Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Staudte, das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe. Sie kennen den Erlass aus Bremen, und Sie wissen genau, welcher Prozess sich in Ihrem Hause noch abgespielt hat, bis Sie selbst zu dem gekommen sind, was Sie hier gerade als schnelles Entscheiden vorgestellt haben. Es lag nämlich locker eine Woche dazwischen. Das hätte schneller gehen können. Ich freue mich, dass Sie mir ‑ da haben eben vielleicht nicht alle Kollegen ganz aufge-passt ‑ zugestimmt haben, was die Frage des Wiederbelegungsverbotes angeht. Zu den Aufstallungsgeboten: Wenn wir uns angucken, welche Arten von Ställen wie häufig betroffen sind, dann stellen wir fest, dass der klassisch geschlossene Stall nur im Ausnahmefall betroffen ist. Wir alle wissen genau, wie ein Putenstall aufgebaut ist; das ist nämlich ein Offenstall. Es geht sehr wohl darum, dass Tiere, die sich in einem geschlossenen Stall befinden, besser geschützt sind. Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Frau Ministerin Staudte, Sie haben konstruktiv auf das reagiert, was ich gesagt habe - im Gegensatz zu Ihrem Kollegen, Herrn Leddin. Ich will es deutlich sagen: Es ist natürlich Pech, wenn man seine Rede schon vor meinen Ausführungen komplett fertig hat und man nicht in der Lage ist, noch konkret zu reagieren. Ich habe an keiner einzigen Stelle gefordert, dass das Land eine Aufstallungspflicht anordnet. ‑ Nein, an keiner einzigen Stelle! ‑ Gucken Sie in das Protokoll! Das habe ich nicht. Ich habe gesagt: darauf zu drängen. ‑ Ich weiß, dass Sie kommunalpolitisch nicht übermäßig gut vernetzt sind. Sprechen Sie mal mit den Landräten darüber, wie sehr die sich gefreut hätten, wenn sie sehr frühzeitig eine klare Ansage bekommen hätten! ‑ Nein, ich habe nicht von einer Anordnung durch das Land gesprochen. Das können Sie im Protokoll nachlesen - schlicht und ergreifend. Herr Kollege Bajus, auch Ihr Kollege Leddin hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ihre Fraktion hat also gleich noch einmal hier vorne das Wort. Und jetzt bitte Ruhe! Ich will noch einmal ganz deutlich ansprechen, Herr Kollege Leddin das war sicherlich auch für die Geflügelhalter in Niedersachsen aufschlussreich: Nachdem Sie sich bereits vor einigen Wochen in der HAZ mit dem Pauschalvorwurf haben zitieren lassen, dass Niedersachsens Geflügelhalter das Tierwohl mit Füßen träten, haben Sie heute noch einmal sehr deutlich gemacht, wie Sie insgesamt zur niedersächsischen Geflügelwirtschaft stehen. Das war ein Signal, das haften bleibt.