Dr. Andreas Philippi

Für die Landesregierung antwortet: Herr Minister Philippi. Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Queere Menschen erleben deutschlandweit und auch in Niedersachsen Diskriminierung und Queerfeindlichkeit. Das zeigt, so muss man leider sagen, auch die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. Diese ist bundeseinheitlich und dokumentiert Übergriffe im Kontext sexueller und geschlechtlicher Identität. Queerfeindlichkeit trifft Menschen dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollen: in alltäglichen Situationen, wie dem Weg zur Arbeit, am Arbeitsplatz, in der digitalen Welt und besonders auf Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Christopher-Street-Day. Die steigenden Fallzahlen zeigen Politik und auch Zivilgesellschaft sehr deutlich: Prävention und Unterstützung müssen stärker in den Fokus rücken. Ansprechpersonen bei der Polizei in Niedersachsen tragen erfolgreich dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter auszubauen. Die Anzeigebereitschaft der queeren Community steigt, dennoch bleibt ein hohes Dunkelfeld Realität. Genau hier setzt die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit als zivilgesellschaftliche und niederschwellige Meldestelle für queerfeindliche Vorfälle an: Sie informiert Betroffene zu behördlichen oder zivilgesellschaftlichen Unterstützungsangeboten. Sie ist ein ergänzendes zivilgesellschaftliches Angebot und soll eine Brücke zu staatlichen Ermittlungsbehörden bauen. Sie dokumentiert, wo in Niedersachsen queerfeindliche Übergriffe stattfinden. Somit stellt sie keine Parallelstruktur zu bestehenden Strukturen dar. Menschen, die sich an die Meldestelle wenden, teilen verletzende und teils beängstigende Erlebnisse mit. Mir ist wichtig zu betonen, dass datenschutzrechtliche Voraussetzungen überall eingehalten werden. Die Vorfälle werden alle anonymisiert dokumentiert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Über ein Online-Meldeformular können queerfeindliche Vorfälle aus ganz Niedersachsen aufgenommen werden. Erfasst werden Online- und Offline-Vorfälle von diskriminierenden Postings bis hin zu Gewalttaten. Die Datensätze werden sozialwissenschaftlich verarbeitet. Die Melde- und Informationsstelle will Ausmaß und Spannbreite von Queerfeindlichkeit in Niedersachsen damit sichtbar machen. Die Meldungen werden nicht auf Strafbarkeit geprüft. Sie sind in Bezug auf Opfer sowie Täter gänzlich anonymisiert und ersetzen somit auch nicht den Gang zur Polizei. Zu Frage 2: Im Jahr 2024 waren die Täter der aufgeklärten politisch motivierten Straftaten zumeist Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren oder 50 Jahre und älter. Die Täter sind in der Regel männlich und überwiegend deutsche Staatsangehörige. Zu Frage 3: Die Konzeptionierung und der Aufbau der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit wurden vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2025 mit einer Landeszuwendung in Höhe von 101 610 Euro gefördert. Drittmittel lagen in Höhe von 11 290 Euro vor. Gefördert wurde eine Vollzeitstelle, welche sich anteilig auf zwei Personen aufteilte. Mit dem aktuellen Projektantrag für das Jahr 2026 ist eine Landesförderung von 93 870 Euro beantragt und Drittmittel eingeplant in Höhe von 10 430 Euro. Beantragt ist eine Stelle im Umfang von 82 % einer Vollzeitstelle. Die Referentin wurde nach Ausschreibung der Stelle vom Queeren Netzwerk Niedersachsen e.V. als Träger der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit ausgewählt. Die Förderung erfolgt im Rahmen der LSBTI-Richtlinie. Es handelt sich explizit um die Verwendung der Mittel der politischen Liste für den jeweiligen Haushalt 2024, 2025 und 2026. Einen direkten Kooperationspartner gibt es nicht, jedoch basiert das Konzept auf dem eines vergleichbaren Projektes in Nordrhein-Westfalen. Die anonymisierten Datensätze werden durch die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit nach sozialwissenschaftlichen Standards quantitativ und qualitativ ausgewertet und in einem Jahresbericht veröffentlicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Minister Philippi. - Die erste Zusatzfrage liegt aus der AfD-Fraktion vor: die Abgeordnete Behrendt. Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister. Mich würde noch interessieren: Sie sagten das steht auch in der Anfrage, dass die Hinweise auch anonym gegeben werden können.