Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieses Gesetz macht Schule. Dieses Gesetz macht Schule besser. Dieses Gesetz macht Schule gerechter. Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfester, und dieses Gesetz macht Schule freier. Warum macht das neue Schulgesetz Schule besser? Es war ein langes und teils mühsames, aber notwendiges Ringen um eine dringend erforderliche, in Teilen wirklich grundlegende Reform des Schulgesetzes. An einigen Themen wurde zehn Jahre oder sogar Jahrzehnte nicht weitergearbeitet - sogenannte dicke Bretter, die mit diesem Gesetz nun gebohrt sind. Mein Dank an die, die an diesem Gesetz mit Leidenschaft, Energie und Geduld mitgearbeitet haben, ist nicht der obligatorisch dahingesagte. Der GBD hat bis zum Schluss Änderungsvorschläge für uns geprüft. Das halbe Ministerium hat uns mehrfach im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Verschiedenste Verbände habe immer wieder Feedback gegeben und sind zu Beratungen zu uns oder ins Ministerium gefahren. Sie alle haben dieses konstruktive Gesetzgebungsverfahren begleitet, das Gesetz besser gemacht, und dieses Gesetz macht nun Schule besser. Dieses Gesetz macht Schule klarer. Beispiel Distanzunterricht: Bei winterlichem Wetterchaos ist ab sofort Digitalunterricht möglich, ebenso bei nicht planbaren Ereignissen in den Schulen, etwa Gebäude- oder Wasserschäden. Wir tasten dabei übrigens das Grundprinzip des Präsenzunterrichts nicht an. Schon gar nicht bügeln wir vermeintlichen Lehrkräftemangel aus. Sie wissen: Kein Bundesland stellt gerade so viele neue Lehrkräfte ein wie Niedersachsen. Wir statten außerdem alle SchülerInnen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten aus, regeln die Administration der Geräte mit den Kommunen und geben rechtlich geprüfte Empfehlungen zur Handynutzung aus - auch hier: endlich mehr Klarheit. Dieses Gesetz macht Schule aber auch freier. Oberschulen erhalten den notwendigen Spielraum zur jahrgangsbezogenen Unterrichtsgestaltung. Und Grundschulen können nun auch die Schuljahrgänge 1 bis 4 als pädagogische Einheit, also jahrgangsübergreifend, führen. So erhöhen wir die Durchlässigkeit der Bildungswege. Das ist auch sozial gerecht. Schließlich wird auch die Reform der gymnasialen Oberstufe im Schulgesetz integriert. Ziel ist hier eine individuelle Profilbildung, also eine Fokussierung auf persönliche Stärken. Auch das sorgt für Klarheit. Und so macht dieses Gesetz Schule eben auch gerechter. Zusätzlich wollen wir Minderjährige, die der Schule fernbleiben, weil sie beispielsweise gemobbt oder mit familiären Problemen nicht fertig werden, nicht mehr in den Jugendarrest stecken. Das schaffen wir mit diesem Gesetz ab und wollen stattdessen die Betreuung und Unterstützung der jungen Menschen stärken. Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfest. Beispiel Werte und Normen an Grundschulen: In einer immer pluralistischeren Gesellschaft, die immer offener für verschiedene Denk- und Glaubensrichtungen wird, müssen unverhandelbare Werte und Normen verankert werden, und diese werden an Grundschulen nun auch überall vermittelt. Sehr geehrte Abgeordnete, das Gesetz reagiert auf Veränderungen, auf Wandel und stärkt die Eigenverantwortung und Freiheit. Das hat Ministerin Julia Hamburg mit einer umfassenden Einbindung derer, die den Schulalltag leben, erreicht. Sie wissen, ich finde es wichtig, sich vor Ort in den Schulen schlau zu machen. Da hören wir wirklich viel Lob, vor allem auch für die dicken Bretter, die meine Kollegin Lena Nzume jetzt noch einbringen wird. Vielen Dank, Herr Kollege Mennen. Sie haben Ihre Kollegin Nzume schon angekündigt,