Antonia Hillberg

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einiges von dem eingehen, was hier gelaufen ist. Ich finde es ganz spannend, wenn einerseits gefordert wird, feste Abläufe vorzuschreiben, und drei Sätze später in derselben Rede gesagt wird, dass man nicht übersteuern darf und den Gerichten ihre Freiheit lassen muss. Das kriege ich logisch nicht ganz zusammen. Es hört sich eher an wie der Versuch, in einer Rede das, was wir fordern, als schlecht darzustellen, weil man es nicht selber gefordert hat. Das finde ich gerade beim Kinderschutz ein bisschen schade. Ebenso kann ich zu Herrn Moriße nur sagen: Dass man in seiner Rede das Wort „konstruktiv" benutzt, heißt noch lange nicht, dass man sich konstruktiv verhält. Und hier zu behaupten, es gebe keine kindgerechten Ansätze an den Gerichten in Niedersachsen, ist unehrlich und falsch. Das wird der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten nicht gerecht. Denn es gibt wahnsinnig viele gute einzelne Initiativen. Das Problem ist aber, dass diese Initiativen von den Gerichten alleine gewuppt werden müssen. Daher soll die Koordinierungsstelle die Gerichte entlasten. Niemand soll mehr alleine sein, es soll keine Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer mehr geben. Die Erfahrung soll gebündelt werden, und man soll aus Best Practice lernen. Sonst finden wir so etwas in diesem Haus immer ganz gut. Auch deshalb wundert mich die Kritik. Und Sie betonen, dass eine Stelle im Ministerium nichts umbaut. Ja, Schocker! Das haben solche Stellen noch nie getan. Denn in der Regel sitzen da recht wenige Handwerkerinnen und Handwerker. Handwerkerinnen und Handwerker braucht man aber für einen Umbau. Das ist übrigens in jedem Haus so, und das ist auch gut so. Aber irgendwer muss sagen, was umgebaut werden soll und woher das Geld dafür kommt. Im besten Fall unterstützt er die Planung mit Best-Practice-Beispielen, damit nicht mehr jedes Mal ganz neu geplant werden muss. Jede gute Idee, die zu Entlastung, Strukturierung und Bündelung führt, stellen Sie als Bürokratieaufbau dar, auch wenn sie eigentlich das Gegenteil bewirkt. Spielen wir hier irgendwie Bingo, und bei jedem Entschuldigen Sie bitte, Frau Hillberg, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch der Kollegin Martina Machulla nach einer Frage. Lassen Sie diese zu? Nein, eigentlich gerade nicht. Dann müsste die Kollegin Machulla sich wieder hinsetzen, denn die Kollegin Hillberg lässt die Frage nicht zu. ‑ Vielen Dank. Jetzt können Sie weiter ausführen. Danke schön. Ich will Sie hier nicht zu lange vom Ende der Sitzung abhalten. Aber ich möchte der AfD, die sich gefragt hat, was diese angeblich ausreichenden personellen Mittel sind, einen kleinen Hinweis mitgeben: Es wird von uns einen Änderungsantrag zum Haushalt geben. Es wird sich sowieso lohnen, da hineinzugucken. Aber Sie bekommen die kleine Aufgabe, bis zur nächsten Sitzungswoche noch einmal ganz besonders hinzuschauen. Vielen Dank. Jetzt hat die Kollegin Camuz aus