Colette Thiemann

von der Fraktion der CDU Frau Kollegin Thiemann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Niedersachsen ein Luftfahrtland ist, ist unstreitig. Die dortigen Beschäftigten entwickeln Zukunftstechnologien, sichern Wertschöpfung, schaffen Innovationen und sorgen dafür, dass Niedersachsen auch künftig ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Technologiestandort bleibt. Unbestritten steht die Luftverkehrswirtschaft vor erheblichen Herausforderungen: Die Folgen der Pandemie wirken nach, hohe Energiepreise, steigende Standortkosten, Regulierung, internationale Konkurrenz - alles das setzt die Branche unter Druck. Das ist richtig. Aber richtige Problembeschreibungen machen keine gute Politik. Denn Politik beginnt da, wo die Schlagzeile endet, und da bleibt der Antrag bemerkenswert dünn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen ein bekanntes Muster: Man nehme ein reales Problem, formuliere daraus eine provokative, griffige Überschrift und präsentiere eine vermeintlich einfache Lösung - und hoffe möglichst, dass keiner genau hinschaut. Die AfD macht es sich einfach - zu einfach. Denn die Zukunft der Luftfahrt entscheidet sich nicht an einem Hebel, sondern an Infrastruktur, Forschung, Fachkräften, Digitalisierung, Investitionen und Innovationskraft. Wer das auf „Steuern runter Problem gelöst!" reduziert, verfehlt die Realität. Ja, wir müssen über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen sprechen. Der Hannover Airport ist ein zentraler Standortfaktor. Er verbindet Unternehmen, sichert Arbeitsplätze, stärkt Messen, Kongresse und den Tourismus. Regionale Flugplätze erfüllen wichtige Aufgaben für Wirtschaft, Luftrettung und Ausbildung. Und es gilt, die gewaltigen technologischen Veränderungen, die derzeit die Luftfahrt prägen, mitzudenken. KI, automatisierte Flugsicherung, digitale Zwillinge, autonome Systeme, Drohnen und neue Antriebe - hier entstehen die Märkte von morgen. Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen. In Braunschweig wird am DLR, an der TU und im Forschungszentrum für Luftfahrt an Zukunftstechnologien gearbeitet. Diese Innovationslandschaft ist ein strategischer Vorteil. Aber auch die sicherheitspolitische Dimension wächst. Wirtschaft und Sicherheit gehören zusammen. Niedersachsen spielt dabei mit Industrie und Forschung eine zentrale Rolle. Der Antrag blendet das weitgehend aus. Bemerkenswert ist vielmehr, worüber der Antrag nicht spricht: Innovation, Forschung, Fachkräfte und technologische Souveränität. Stattdessen dominieren einfache Botschaften ohne Substanz. Ich sage Ihnen eines, liebe Kollegen von der AfD: Die Wirklichkeit wird nicht einfacher, nur weil man sie wörtlich vereinfacht. Verantwortungsvolle Politik muss Folgen, Kosten und Wirkungen benennen. Der Antrag hätte eine Chance sein können. Denn auch wir sehen Handlungsbedarfe: zu lange Genehmigungsverfahren, zu viel Bürokratieaufladung, zu wenig Tempo bei Investitionen. Das sind entscheidende Fragen aus Landessicht. Stattdessen richtet sich der Antrag vor allem nach Berlin und Brüssel. Das hilft uns hier in Niedersachsen nur begrenzt. Die CDU steht für leistungsfähige Flughäfen, weniger Bürokratie, mehr Forschung und eine starke Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir wollen, dass Niedersachsen Luftfahrtland Nummer 1 bleibt. Dafür braucht es Sachverstand und Verantwortung. Zugleich müssen wir uns ehrlich machen über strukturelle Hemmnisse, die wir im politischen Alltag selbst mit verursachen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Investitionen werden gebremst, Innovationen kommen zu langsam in die Anwendung. Das ist ein echter Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Europa und Deutschland stehen im Wettbewerb der Umsetzung und nicht der Ankündigung. Niedersachsen muss seine Potenziale konsequent heben, Forschung stärken, Verfahren beschleunigen und Kooperationen verbessern. Denn nur wenn Politik, Wissenschaft und Wirtschaft enger zusammenarbeiten, bleibt unser Land führend in der Luftfahrt. Besonders wichtig ist auch, dass wir die Schnittstellen zwischen Landes-, Bundes- und EU-Ebene besser koordinieren und synchronisieren. Zu oft scheitern hier in Niedersachsen gute Projekte an Zuständigkeitsfragen und langsamen Abstimmungen. Das kostet Zeit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir Verwaltungsprozesse digitalisieren, Planungsrecht modernisieren und Genehmigungsbehörden stärken. Nur so gelingt es, dass gute Ideen schneller Realität werden und Niedersachsen im Wettbewerb dauerhaft und nachhaltig erfolgreich ist. Im Kern zeigt der vorliegende Antrag auch ein grundsätzliches Verständnisproblem mit Blick auf Industriepolitik. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen, sondern durch ein Zusammenspiel aus Infrastruktur, Innovation und verlässlichen Rahmenbedingungen. Wer nur an einer Stellschraube dreht, verkennt die Komplexität globaler Märkte. Niedersachsen hat im Übrigen die Stärke, diese Komplexität zu gestalten. Unsere Aufgabe ist es, Standortpolitik nicht zu vereinfachen, sondern wirksam zu machen. Deshalb werden wir weiterhin auf eine Politik setzen, die Wachstum ermöglicht, Investitionen erleichtert und technologische Entwicklung beschleunigt. Dabei bleibt entscheidend, dass wir nicht in Symboldebatten verharren, sondern konkrete Fortschritte erzielen. Für uns ist klar: Zukunft entsteht nicht durch Überschriften, sondern durch Umsetzungskraft und Verantwortung in der politischen Praxis. Daran messen wir im Übrigen auch die Qualität politischer Vorschläge im Landtag. Entsprechend dieser klaren Haltung in der CDU zu einem Antrag, der diesen Anspruch in keinster Weise erfüllt, kann unser Votum nur „Ablehnung" heißen. Denn ein besseres Niedersachsen ist machbar, aber wie auch dieser Antrag zeigt wieder einmal definitiv nicht mit der AfD. Vielen Dank, Frau Kollegin Thiemann. -