Miriam Staudte

Frau Staudte, bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dannenberg, wenn man hier ein Thema anmeldet, das gestern im EU-Parlament diskutiert und beschlossen wurde, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man eigentlich noch aktueller sein sollte. Dass Sie immer wieder probieren, Ihre populistischen Themen zu platzieren, kennen wir ja. Also wundert es mich eigentlich, dass Sie hier keinen Vortrag zum Wolf gehalten haben. Aber wir wollen zum Thema sprechen. Sehr geehrte Frau Kämmerling, Sie haben vorhin gesagt, es gebe eigentlich gar keine Unterschiede bei den NGT-Pflanzen und den Risiken. Ich glaube, wir müssen immer berücksichtigen, dass man zwar mit dieser neuen Gentechnik präzise vorhersagen kann, welche Gene verändert oder ausgeschaltet werden. Man kann aber nicht präzise vorhersagen, welche Auswirkungen das dann eigentlich hat. Deswegen sind ja die Risikobeurteilung und die Prüfverfahren, die wir bislang haben, so wichtig. Ein zweiter Aspekt ist das Thema Klimakrise. Dieses wird ja eigentlich auch ‑ wie das Thema Welthunger ‑ immer wieder als das Argument angeführt, warum wir nun unbedingt alle Regularien erleichtern müssen, um der Gentechnik freien Lauf zu lassen. Wenn wir anerkennen, dass es nicht um Hochleistungszüchtungen geht, sondern dass die Herausforderungen der Klimakrise damit zusammenhängen, dass wir stabilere Erträge bekommen müssen, dann sehen wir auch in diesem Fall, dass es eigentlich darum geht, dass wir vielfältigere Fruchtfolgen etablieren, dass wir verschiedene Kulturen gleichzeitig anbauen, um Risiken abzusichern, dass wir heterogenes statt einförmiges Saatgut verwenden, dass wir den Boden besser pflegen, wenn es um Humus und das Halten von Feuchtigkeit geht, und dass große Chancen im Bereich der konventionellen Züchtungen liegen. Eine Pflanze kann ja unterschiedliche Strategien haben, wie sie sich auf Trockenheit einstellt. Sie kann längere Wurzeln bilden. Sie kann eine dickere Wachsschicht auf ihren Blättern ausbilden. Sie kann aber auch ihren Tag-Nacht-Rhythmus optimieren. In der konventionellen Züchtung sind die Chancen sehr viel größer, diese unterschiedlichen Eigenschaften zu kombinieren und dann wirklich gutes Saatgut zu erlangen. Es geht nicht darum, das eine Gen für Trockenheitsresistenz zu finden. Das gibt es nämlich nicht; die Pflanzen haben einfach unterschiedliche Strategien entwickelt. Deswegen kann ich den Heilsversprechungen der neuen Gentechnik keinen Glauben schenken. Es ist in mehreren Redebeiträgen schon deutlich geworden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem ganz hohen Prozentsatz Gentechnik gegenüber kritisch eingestellt sind. 96 % der Verbraucher*innen sagen laut Foodwatch: Wenn Pflanzen mit neuen Verfahren gentechnisch verändert werden, dann sollten mögliche Risiken immer untersucht werden. Dabei sind die Kommission und gestern auch das EU-Parlament leider in eine andere Richtung marschiert. Die konservativen Parteien haben mit 307 Stimmen dem Vorschlag der Kommission in diesem Punkt zugestimmt; 263 Mitglieder waren dagegen; 41 haben sich enthalten. Aus Verbraucherschutzsicht muss man wirklich sagen, dass die rechtliche Abschwächung bei diesem Punkt der Risikobewertung bei den Zulassungsverfahren nicht akzeptabel ist. Wir haben uns in der Vergangenheit in Europa eigentlich immer dafür entschieden, dass wir auf das Vorsorgeprinzip setzen. Das heißt, Gentechnik und auch Forschung im Bereich der Landwirtschaft sind ja nicht verboten. Das ist alles erlaubt und wird auch zum Teil gefördert. Aber gentechnisch hergestellte Pflanzen müssen eben eine Risikoüberprüfung durchlaufen, und sie müssen auch gekennzeichnet werden. Das sind ganz wichtige Forderungen, die wir jetzt in den nächsten Monaten nach vorne stellen müssen. Und wir müssen auch anerkennen ‑ weil ja immer von den wirtschaftlichen Chancen geredet wird ‑, dass sich führende Unternehmen ‑ wie zum Beispiel Frosta aus der Lebensmittelbranche oder Handelsketten wie DM ‑ mit vielen anderen Unterzeichnern gerade an die EU gewandt und ganz klar gesagt haben: Bitte seid sehr sorgsam. Für uns ist das im Binnenmarkt der EU ein ganz wichtiger Wettbewerbsvorteil. Wir können hier in Europa noch Gentechnikfreiheit garantieren, im Gegensatz zu Südamerika, China, Afrika etc. Wir sollten tatsächlich nicht riskieren, durch Aushebelung von Kennzeichnungsvorschriften unsere guten Absatzmärkte in diesem Bereich zu gefährden. Eines möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen: das Thema Patente. Wir nehmen im Moment berechtigte Befürchtungen wahr, dass durch diese Erleichterungen im Bereich der Gentechnik das ganze Thema Patente viel mehr an Fahrt aufnehmen kann. Wir sind uns wohl alle einig, dass Patente auf Leben nicht sinnvoll sind, dass wir einen freien Zugang zu Saatgut brauchen. Wenn wir jetzt Regularien schaffen, die ja auch dokumentiert und kontrolliert werden müssen, dann ist es für viele Züchtungsunternehmen ‑ gerade für die kleinen und mittelständischen hier in Niedersachsen ‑ ein ganz großer Kostenfaktor, wenn sie sich damit beschäftigen müssen, zusätzliche Gebühren für Lizenzen aufzuwenden oder Patentverletzungsklagen führen zu müssen, weil andere sie bezichtigen, falsches Saatgut verwendet zu haben, oder wenn es um die Erlangung von eigenen Patenten geht. Das alles sind Kosten, die unsere kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen nicht werden tragen können. Gerade für den Biobereich ist das eine ganz große Erschwernis. Wir sollten ernst nehmen, was uns aus dem Ökolandbau zum Thema Koexistenz gesagt wird. Ich habe es eben schon erwähnt: die Dokumentationspflichten etc. Ich glaube, dass wir gerade auf nationaler Ebene oder in den Bundesländern ‑ wenn diese Beschlüsse so gefällt werden sollten ‑ mit ganz viel Bürokratie konfrontiert werden. Wir müssen das dann vielleicht umsetzen und kontrollieren. Wir müssen mit Blick auf die Koexistenzfrage definieren, wie das eigentlich festgestellt werden soll. Insofern sollten wir uns in den nächsten Wochen intensiv zu Wort melden, wenn es um diesen Trilogprozess geht, der dann vielleicht irgendwann gestartet wird. Im Moment ist man sich im Rat ja noch nicht einig. Das wird uns begleiten, und wir sollten damit sehr fachlich und sehr intensiv umgehen. Danke.