Antonia Hillberg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die inhaltliche Erwiderung des Antrags einsteige, möchte ich mich einmal bei einigen Menschen bedanken und sagen, dass wir als SPD-Fraktion demokratisches Engagement schätzen, schützen und fördern wollen. Daher gilt mein großer Dank allen Menschen in Studierendenvertretungen, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen, in Schüli-Vertretungen, in den vielen Jugendverbänden, Vereinen, Jugendfeuerwehren und darüber hinaus. All diese vielmals jungen Menschen engagieren sich in demokratischen Gremien zum Wohle ihrer Mitmenschen. Und egal, ob es die verfasste Studierendenschaft oder ein anderes Gremium ist: Mit uns wird es nicht weniger Demokratie geben, sondern nur mehr Demokratie und Mitbestimmung. Nun zu Ihrem Antrag. Um keine falschen Schlüsse aufkommen zu lassen: Die darin aufgestellten Forderungen sind falsch, sie sind schlecht, und wir sind dagegen. In seiner Pauschalität ist dieser Antrag mal wieder ein Lehrstück des Populismus der AfD. Sie liefern Hörensagen und einige Vermutungen und vermischen das dann mit Ressentiments. Sie wollen Repressionen und Freiheitsbeschränkungen einführen, da die Studierendenschaft anscheinend Ihr Feindbild darstellt. Um nun auf ein paar problematische Argumente und Pauschalargumente einzugehen: Sie fordern die Reform der verfassten Studierendenschaft in ihrer aktuellen Form, weil diese in ihrer Zusammensetzung aus Studierendenparlament und Allgemeinem Studierendenausschuss, dem AStA, angeblich viel zu komplex sei. Was ist so schwer verständlich an einem Parlament, das gewählt wird und im Anschluss eine Art Regierung wählt? Das ist dasselbe System wie hier oder auch im Bundestag. Ich weiß: Demokratische Prozesse sind nicht so Ihr Ding. Aber viel zu komplex erscheint dieses System nun wirklich nicht. Um was geht es hier also wirklich? Sie wollen unter dem Deckmantel der Vereinfachung demokratische Prozesse und Institutionen delegitimieren. Die Studierendenschaften in unserem Bundesland haben aktuell eine große Freiheit in der konkreten Ausgestaltung der studentischen Selbstverwaltung. Das NHG gibt nur Leitlinien vor. Das halten wir ausdrücklich für richtig. So gestalten die Studierenden ihre demokratische Selbstverwaltung nach ihren Bedürfnissen und in lokalen Strukturen. Ihr Vorschlag schränkt diese Selbstbestimmung und Freiheit ein. Mit Freiheit haben Sie es also auch nicht so. Sie fordern nämlich, das hochschulpolitische Mandat so einzuschränken, dass nur noch hochschul-, fakultäts- und studienbezogene Themenstellungen umfasst sind. Das widerspricht übrigens ausdrücklich unserem NHG. Die politische Bildung wollen Sie nämlich explizit ausschließen. Das liest sich eher wie eine politische Entmündigung unserer Studierenden. Und das lehnen wir ab. Das ist grundfalsch. Zudem wollen Sie die Möglichkeit schaffen, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Also mal ehrlich: Die Studierendenschaft ist doch kein Netflix-Abo, das man einfach so kündigen kann. Vielmehr ist man Teil der Studierendengemeinschaft, die durch ihre Vielfalt auch Kontroversität und Diskurs mit sich bringt und die nur als geschlossene Einheit ihre Wirkmächtigkeit entfalten kann. Auch Ihre Aussagen, dass es nur in eine Richtung geneigte politische Meinungen der Studierendenschaft gäbe oder Ähnliches, finde ich durchaus spannend. Als ehemalige Präsidentin des Studentischen Rates der Uni Hannover ‑ ja! kann ich Ihnen sagen: An der politischen Meinungsvielfalt mangelt es nun wirklich nicht, und von einseitigen politischen Ausrichtungen kann hier auch nicht die Rede sein. Ihr Problem ist doch, dass die Studierenden Ihre Partei in überwältigender Mehrheit ablehnen, wie es die Wahlergebnisse von AfD-nahen Listen zeigen. Deren Stimmen muss man nämlich wirklich mit der Lupe suchen. - Sie beruhigen sich jetzt; ich bin noch nicht fertig. Ich weiß, das ist hart, aber ich mache trotzdem weiter. Demokratie lebt von der Beteiligung. Und glauben Sie mir: StudierendenvertreterInnen würden sich auch eine höhere Wahlbeteiligung wünschen. Doch eine niedrige Wahlbeteiligung mit fehlender Legitimation gleichzusetzen, ist nun wirklich etwas weit hergeholt. Das ist vielmehr ein gezielter Angriff auf studentische Gremien und deren Arbeit. Wenn ein Großteil der Studierenden gegen die aktuelle Studierendenvertretung wäre, dann würden diese Studierenden ja bei den Wahlen antreten und beispielsweise den AStA mit eigenen VertreterInnen besetzen. Ich glaube, das kann man Menschen, die Sie als die zukünftige geistige Elite dieses Landes beschreiben, wirklich intellektuell zutrauen. Sie fabulieren hier über eine angeblich hohe Ablehnung der Arbeit der Studierendenvertretungen in unserem Land - ohne einen echten Beleg. Und holen Sie jetzt nicht wieder Ihre Mappe hervor! Immer wenn es um die angebliche Unzufriedenheit der Studierenden geht, werden Sie vage. Sie ziehen engagierte Studierende in den Dreck und sprechen allen Studierenden die Fähigkeit ab, eine ihnen nicht gefallende Studierendenvertretung in den jährlichen Wahlen abzuwählen. Über eine angebliche Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit haben wir bei Ihrem abgeschriebenen Antrag zum Thema Geschlechterforschung schon ausführlich gesprochen. Daher nur kurz: Nur weil man immer wieder behauptet, dass die Welt eine Scheibe ist, wird sie nicht zur Scheibe. Auch die angebliche Cancel Culture, die Sie hier behaupten, ist, ehrlich gesagt, nur eine mystische Erzählung von Menschen, die noch nie die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen mussten oder jemals ein Nein gehört haben. Zur Freiheit in diesem Land gehört auch dazu, dass, wenn man findet, dass jemand mit Verlaub! Mist erzählt, derjenige sich das auch anhören und die Verantwortung dafür tragen muss - so wie ich mir wahrscheinlich gleich anhören muss, dass „Mist" nicht parlamentarisch ist. Damit werde ich klarkommen und hier nicht weinen. Ihre pauschalisierenden und Frau Kollegin Hillberg, ich muss Sie an dieser Stelle unterbrechen. Erstens. Der Begriff, den Sie gerade verwendet haben, ist in der Tat unparlamentarisch. Wenn Sie dann aber zweitens noch zum Ausdruck bringen, dass Sie mit der Korrektur, die dieses Präsidium vornimmt, leben können und das praktisch abfeiern wollen, erteile ich Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf. So verhalten Sie sich bitte nicht gegenüber dem Präsidium. Herr Präsident, das nehme ich zur Kenntnis. Es tut mir leid, wenn der Eindruck entstanden ist, dass ich das abfeiern wollte. Das war nicht der Fall. Ich wollte lediglich das Beispiel untermalen. Ihre pauschalisierenden und angstschürenden Schauergeschichten, liebe AfD, über eine ideologische Studierendenschaft lassen sich doch in der Realität nicht halten. Die verfasste Studierendenschaft organisiert Hilfsangebote, soziale Beratungen und kulturelle Veranstaltungen, Interessensvertretung und politische Bildung und vieles mehr. Viele Studierende setzen sich mit hohem Zeitaufwand für ihre KommilitonInnen ein. Das ist ein wahnsinnig wertvoller und bewundernswerter Beitrag zum Zusammenleben, den ich und meine Fraktion hier ausdrücklich wertschätzen wollen. Ihr Antrag macht deutlich: Sie wollen die demokratische Mitbestimmung von Studierenden an unseren Hochschulen einschränken, austrocknen und vermutlich am liebsten auch abschaffen. Dem treten wir entschieden entgegen. Vielen Dank.