Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Minuten - Wahnsinn! Ich muss, ganz ehrlich, sagen: Ich habe die Nase ziemlich voll. Das Wasser steht uns nämlich buchstäblich bis zum Hals, und wir haben einen Bundeskanzler, dessen „Missverständnisse" wir der Welt im Wochenrhythmus erklären müssen. Sinngemäß sagte er nun auf seiner Reise nach Belém, alle seien froh gewesen, dort wieder wegzukommen. Verständlicherweise ist das nicht besonders gut angekommen. Diese Worte wurden in Brasilien als arrogante Herablassung betrachtet. Danach dann: Alles nur ein „Missverständnis". Aber Entschuldigung? - Fehlanzeige! Peinlich, bodenlos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eben kein Respekt, keine sympathische und tatkräftige Vertretung unseres Landes in der Welt. Dabei geht es gerade um ein Thema, das nicht wichtiger sein könnte. Es geht um das Leben unserer Kinder, um Klimaschutz. Und ich erwarte: Fokus auf Inhalte! Die Frage, die sich Friedrich Merz gerade doch stellen sollte, ist, ob er genug für den Klimaschutz und damit Menschenschutz in unserem Land und in der Welt tut. Die Antwort ist einfach: Nein! Gestern ist das jährliche Ranking herausgekommen, das zeigt, welche Länder am meisten Klimaschutz machen. Deutschland ist mittlerweile nicht mal mehr in den Top 20. Das ist traurig. Wir sind im internationalen Ranking in einem Jahr um 6 Plätze auf Platz 22 abgerutscht. Waren wir nicht mal das Land, das zeigen wollte, wie man nachhaltig wirtschaftet und wettbewerbsfähig bleibt und damit andere inspiriert mitzuziehen? Jetzt sind wir der Klassenclown, der seine Hausaufgaben nicht macht und seine Mitschüler mobbt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht mit uns, nicht in Niedersachsen! Klimaanpassung, Klimaschutzfinanzierung, erreichte Kipppunkte und deren Konsequenzen, Milliardenschäden für Wirtschaft und Gesellschaft, die durch Untätigkeit entstehen - das sind die Themen, denen wir alle uns jetzt stellen müssen, die gerade auf der Weltklimakonferenz behandelt werden und die für uns in Niedersachsen Richtschnur sind. Oder, wie kluge Menschen schreiben: Belém oder Berlin oder Hannover - wir sind ernsthaften Risiken ausgesetzt und müssen anfangen, die Klimakrise als das zu behandeln, was sie ist: ein planetärer Notfall. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Antworten finden, und das machen wir auch in Niedersachsen: Klarheit, Planungssicherheit, soziale Absicherung, Zukunftsfähigkeit. Am Dienstag haben wir die Novellierung unseres Klimagesetzes mit zentralen Weichenstellungen für die kommunale Wärmeplanung und Klimafolgenanpassung beschlossen. Das ist unsere Antwort. Wir wissen, Klimarisiken betreffen uns. Die Folgen sind vor allem für Land- und Forstwirtschaft sowie in den Kommunen insbesondere für Ältere, Kranke, Kinder, von Armut Betroffene oder für Arbeitnehmerinnen im Freien spürbar. Um unseren gerechten Beitrag zu leisten und Klimafolgen einzudämmen, haben wir beschlossen, bis 2040 für ein klimaneutrales Niedersachsen zu sorgen. Dafür nutzen wir unter anderem Niedersachsens geopolitische und soziale Potenziale. Erstens. Das Windbeteiligungsgesetz und die Taskforce Energiewende zeigen Wirkung. Stichwort: 127 neue Onshore-Windenergieanlagen allein in 2025. Mit Offshore-Windenergie und PV-Ausbau macht uns das zum Energiewendeland Nummer eins! Zweitens. Den Schatz an Wäldern, Moorflächen und weiteren wertvollen Ökosystemen schützen wir mit zahlreichen Vorhaben der Minister hat es ausgeführt im natürlichen Klimaschutz und aktivieren damit reichlich bisher ungenutzte Potenziale. Drittens. Mit unserem Projekt KiSs Klimaschutz in der Sozialpolitik stärken und weiteren Geldern für Klimasozialpolitik nehmen wir mit unseren Partnern aus der Sozialwirtschaft und der Zivilgesellschaft alle in den Blick, insbesondere die, die der Klimawandel am stärksten trifft. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundespolitik von Frau Reiche und Herrn Merz all das ins Wanken bringt! Wir haben Nachbarn wie Schleswig-Holstein und NRW, die mit uns an einem Strang ziehen. Wir haben europäische Partner wie Dänemark, die keinen Wert auf faule Ausreden legen und die Verantwortung weg vom eigenen Land hin zu Großemittenten wie China verschieben und die stattdessen zum unverzüglichen und gemeinsamen Handeln aufrufen. Daran messen wir uns! Das sind unsere Partner, liebe Kolleginnen! Sie alle haben den Minister gehört. Die Zahlen für den Erfolg von Klimaschutz und der Energiewende sprechen für sich. Sicherheit, Bezahlbarkeit und unser wirtschaftlicher Erfolg sind abhängig von Politik, die nicht kurzfristig und nur an wenige denkt, sondern sich langfristige Ziele für eine gute Bewirtschaftung unseres Landes setzt. Deswegen kann ich auch das Gemotze von rechts an unseren ambitionierten Klimazielen nicht mehr hören. Schauen wir uns an, was wir in kürzester Zeit erreichen konnten! Dann wissen wir, dass es absolut richtig ist, entschlossen voranzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage in die Runde: Seit wann ist Tatkraft denn ein Schimpfwort? Ich dachte, wir müssen mehr Zuversicht wagen? Ich dachte, das wäre möglich, liebe Kolleginnen von der CDU. Entweder wir packen also an, oder wir stecken den Kopf in den Sand. Ich sage: Wir packen an! Gerade in Zeiten, in denen vieles unsicher scheint, stehen wir auf eine werteorientierte Klimapolitik, liebe Kolleginnen von der CDU - eine Politik, die Planungssicherheit gibt, mehr Teilhabe ermöglicht und praxistaugliche Lösungen findet. Eine Politik, die an morgen denkt und deshalb heute handelt. Mitmachen statt motzen! Danke schön. Frau Ko