Anna Bauseneick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich würde mich sehr darüber freuen, mal eine Basteltante sein zu können.“ Das schreibt eine Erzieherin auf Facebook unter einen Beitrag des stern. Diese Worte spiegeln die Sehnsucht wieder, wieder das tun zu können, was den Kern der Arbeit mit Kindern ausmacht. In Niedersachsen herrscht ein alarmierender Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten. Wir müssen handeln und die Attraktivität für dieses Berufsfeld stärken, denn es geht um unsere Zukunft. Dies ist keine Schwarzmalerei, sondern eine ernsthafte Krise, die unsere Gesellschaft und insbesondere berufstätige Eltern vor immense Herausforderungen stellt. Der Mangel an qualifiziertem Personal führt dazu, dass viele Familien keinen adäquaten Kitaplatz finden, Betreuungszeiten gekürzt werden und mancherorts sogar ganze Gruppen geschlossen werden müssen. Die Verlässlichkeit und Qualität der Kinderbetreuung, die wir versprechen wollen, geraten zunehmend ins Wanken. Besonders betroffen sind berufstätige Eltern, die Schwierigkeiten haben, Kinderbetreuung und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, die das Rückgrat unserer Kitas bilden, werden an ihre psychischen und physischen Grenzen gebracht. Die Träger der Einrichtungen können eine zuverlässige Betreuung in vielen Fällen nicht mehr gewährleisten - nicht aus Mangel an Engagement, sondern schlicht aus Mangel an Personal. Für uns als CDU ist klar: Wir dürfen unsere Fachkräfte weder verheizen noch vergraulen. Vor einem Jahr haben wir unseren Gesetzentwurf zur Änderung des KiTaG ins Plenum eingebracht und auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Die Stimmen vor Ort waren laut und hätten von Rot-Grün ebenfalls deutlich vernommen werden müssen. Sie selbst haben im letzten Jahr im Plenum gesagt: Wir müssen endlich darüber reden, wie wir diesem Bildungsauftrag wieder gerecht werden können. Und wir brauchen jetzt schnellstmöglich Lösungen. - Sie hätten schon vor unserem Entwurf Gespräche und vor allem Taten folgen lassen sollen. Doch selbst nach unserer Initiative ist nun ein Jahr vergangen. Schon damals wollten wir als CDU eine Anhörung. Rot-Grün lehnte ab. Zusammenarbeit in der Sache? - Fehlanzeige! Ich möchte hier eines ganz klar sagen: „Schnellstmöglich“ heißt in Regierungsverantwortung bei dringenden Themen nicht „ein Jahr“. Auch für die Tagespflegepersonen in unserem Bundesland hätten wir uns als CDU eine frühere Planbarkeit gewünscht, damit keine Großtagespflegen schließen müssen. Doch genau das ist leider passiert. Sie haben einfach viel zu lange gewartet, obwohl wir seit vielen Monaten darauf gedrängt haben. Doch nun haben Sie uns Ihren Vorschlag für die aktuelle Situation unterbreitet. Der Gesetzentwurf sieht eine befristete Flexibilisierung vor. Doch kann man darauf bauen? Der Gesetzentwurf kam last minute. Und dann ging es darum, schnell die Anhörungen durchzubekommen. Das Juni-Plenum sollte erreicht werden. So sieht weder solide Regierungsarbeit aus, noch ist das ein solider Umgang mit der Opposition. Ich will an dieser Stelle mal den GBD zitieren: „Wie sich die einzelnen Regelungen zu den bestehenden Regelungen … verhalten, ist … nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen.“ Und weiter: „Ob das Gesamtsystem der Regelungen und Ausnahmen noch stimmig ist, ist zumindest fraglich.“ Und weiter: „Wir weisen darauf hin, dass das Gebot der Verständlichkeit von Rechtsnormen nicht nur eine Frage der Anwenderfreundlichkeit, sondern auch Ausfluss des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots ist. Ob diesem Gebot durch das komplizierte System von Grundsätzen und Ausnahmen noch ausreichend Rechnung getragen wird, erscheint jedenfalls zweifelhaft.“ Fassen wir den GBD zusammen: Die aktuellen Regelungen sind schwer verständlich, und die neuen Detailregelungen und Ausnahmen verschärfen diese Problematik weiter und machen die Gesamtstruktur des Gesetzes fraglich. Auch in den Anhörungen wurde diese Kritik laut. Haben Sie sich dieser Kritik angenommen oder pauschal am Juni-Plenum festgehalten? - Ich möchte als Antwort auf diese Frage gerne Ihre Antwort im Ausschuss aufgreifen: „Und wenn es am Ende große Probleme geben sollte, müssen wir halt auch gegebenenfalls nächstes Jahr noch einmal ran an das Kita-Gesetz.“ Das ist schon absurd, wenn man bedenkt, dass Sie vor einem Jahr unseren Gesetzentwurf als „mit heißer Nadel gestrickt“ bezeichnet haben und ihn deswegen abgelehnt haben. Nun gut. Das ist nun also die Planungssicherheit, auf die gebaut werden soll und die allen Betroffenen Vertrauen und Zuversicht vermitteln soll. Hätten nicht alle Beteiligten ein umfangreiches und solides Verfahren verdient und nicht ein im Schnellverfahren verabschiedetes Gesetz? Es ist erschreckend, dass die zahlreichen Anhörungen zum neuen Kita-Gesetz so gut wie keine Berücksichtigung in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf gefunden haben. Wir haben Ihnen damals angeboten ‑ damit gehe ich auf Ihre Anmerkung ein ‑, an unserem Gesetzentwurf weiterzuarbeiten. Wir wollten schon im Juni des letzten Jahres eine Anhörung durchführen. Rot-Grün? - Lehnte ab! Unser Vorschlag ist klar: eine dualisierte Ausbildung, die bereits ab dem ersten Monat vergütet wird, in vielen anderen Bundesländern als Praxisintegrierte Ausbildung, PiA, bekannt, eine Ausbildung, die attraktiv ist und die gesellschaftliche Wertschätzung für diesen essenziellen Beruf widerspiegelt. Dieses Modell hat sich in anderen Bundesländern bewährt und sollte auch in Niedersachsen Einzug halten. Statt nachhaltige Lösungen anzubieten, verfolgt Ihr Gesetzentwurf nur kurzfristige Antworten. Das ist absurd bei einer Befristung. Nachhaltige Maßnahmen werden von Ihnen beiseite gewischt. Das ist ein Weg, der die langfristige Bildungsqualität unserer Kinder aus den Augen verliert und somit langfristig zur Aushöhlung des Erziehungsberufs führt. Als CDU-Fraktion fordern wir daher nicht nur kurzfristige Maßnahmen, die lediglich die Symptome bekämpfen, sondern eine fundierte Ausbildungsoffensive, die sicherstellt, dass wir genug hochqualifizierte Fachkräfte haben, um die Bildung unserer Kinder zu gewährleisten. Frau Hamburg, Ihr Ministerium hat hier einen Gesetzentwurf hingeklatscht, welcher handwerklich eine echte Katastrophe ist. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie aktuell arbeiten. Wo ist Ihre Vision für die Zukunft unserer Kinder? Wir brauchen eine Strategie. Lassen Sie uns den Fachkräftemangel nachhaltig bekämpfen und die Bildungsqualität in unseren Kitas sichern! Wir brauchen einen pragmatischen und realistischen Weg, der schnell und einfach hilft, vor Ort mehr Personal in die Kitas zu bringen, und der die Zukunft im Blick behält. Eine bessere Betreuung und bessere Bildung sind in Niedersachsen machbar. Vielen Dank, Frau Bauseneick. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat sich zu Wort gemeldet: die Kollegin Corinna Lange.