Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Herr Minister Mohrs, in der heutigen Fragestunde befassen wir uns wir haben es schon gehört mit der Exzellenzstrategie - einem Förderprogramm von Bund und Ländern, das mit seinen entsprechenden Exzellenzclustern Innovation und Forschung in Deutschland voranbringen soll. Dieses Förderprogramm nimmt insofern eine bedeutende Rolle in der niedersächsischen Forschungslandschaft ein, da es auch grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaft berührt. Dazu gehören der Umgang mit Steuergeldern, die akademische Freiheit, die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen und nicht zuletzt die Leistungs- und Innovationsstärke unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Hat Niedersachsen das Potenzial, zur Weltspitze der Wissenschaft aufzuschließen, und ist die Exzellenzinitiative oder ‑strategie der geeignete Hebel hierfür? Das muss kritisch hinterfragt werden. Wie bereits ausgeführt wurde, traten in der letzten Auswahlrunde für die Exzellenzcluster neun niedersächsische Forschungsprojekte an. Davon konnten sich sechs durchsetzen. Die Landesregierung betont auch heute immer wieder, welchen Erfolg sie darin sieht. Doch bei genauerer Betrachtung stellen auch wir als AfD-Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag die Frage: Ist das wirklich der gewünschte Erfolg? Denn Baden-Württemberg bekam 17 Anträge für Exzellenzcluster bewilligt, Bayern 19 und Nordrhein-Westfalen sogar 23 Cluster. - So viel also zu den Exzellenzclustern! Zur Exzellenzstrategie in ihrer konzeptionellen Gesamtheit haben wir als AfD-Fraktion doch einige Bedenken. Für uns ist es deshalb wichtig, das Förderprogramm an dieser Stelle einmal zu hinterfragen und wichtige Kritikpunkte anzubringen. Als ersten Kritikpunkt möchte ich die hohen personellen und finanziellen Ressourcen hervorheben, die für Anträge, Coachings und Begutachtungen aufgewendet werden müssen. Die Folge: Kleine Fächer mit hoher Qualität scheitern oftmals an bürokratischen Anforderungen. Der zweite Kritikpunkt ist, dass häufig Spitzenforscher von der Lehre entbunden werden, um den enormen Arbeitsaufwand leisten zu können. Dies führt dazu, dass Studenten nur noch selten von den besten Köpfen ihres Faches unterrichtet werden. Der dritte Kritikpunkt ist: Die sogenannte zweite Riege von Forschern versucht, diese personellen Defizite auszugleichen, ohne selbst erkennbar von der Exzellenzförderung zu profitieren. Hier wird Forschung auf Kosten der Lehrqualität und unseres wissenschaftlichen Nachwuchses gefördert. Der vierte Kritikpunkt ist besonders besorgniserregend, denn innerhalb des Förderprogramms gibt es kaum Maßnahmen gegen wissenschaftliches Fehlverhalten, Manipulation von Antragslisten oder Vetternwirtschaft. Der fünfte und extrem wichtige Kritikpunkt ist: Es gibt bislang kein unabhängiges Monitoring, um eine objektive Bewertung der Initiative zu gewährleisten. Wir, die AfD-Fraktion, sehen hierin nicht nur einen Mangel an Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die das Ganze ja wie immer finanzieren, sondern stellen auch die Effektivität und Effizienz eines solchen Förderprogramms infrage. Frau Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Viehoff zu? Ich möchte gerne fortfahren. Dann fahren Sie fort! - Frau Viehoff! Werte Kollegen, Sie sehen, die Exzellenzstrategie muss reformiert werden, um sicherzustellen, dass sie einen echten, wertsteigernden Beitrag leistet, der den Anforderungen unserer Universitäten gerecht wird und vor allem auch eine konstante und exzellente Lehrqualität gewährleistet. Nur das kann zu einem fairen wissenschaftlichen Wettbewerb auf internationaler Ebene führen, und nur so können wir die Innovationskraft unseres Landes tatsächlich nachhaltig sichern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Schülke. - Für die Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet: die Abgeordnete Annette Schütze.