Marie Kollenrott
Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!
es ist Ihr Antrag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD-Fraktion möchte sich ja aber auch gar nicht thematisch auseinandersetzen, sondern, wie schon gesagt wurde, gerne agitieren und für Aufregung sorgen. Wir fühlen uns von diesem Antrag jedenfalls auch terrorisiert. Deswegen lassen Sie uns über etwas Schönes reden: Sprechen wir über den Einsatz für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft! Sprechen wir von den vielen Menschen, die sich für den Schutz unserer Demokratie einsetzen! Wie großartig, dass es neben dem staatlichen Engagement besonders vorbildlich in Niedersachsen mit dem starken Zubau der erneuerbaren Energien, mit der Unterstützung für unsere Wirtschaft bei der Transformation so viele Menschen gibt, die sich in unserem Land einbringen! Sie werden lautstark und entschlossen zum Korrektiv, sie legen ihren Finger in die Wunde, sie fordern ein, dass in Sachen Klimaschutz mehr passiert, sie setzen sich für die eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder ein, sie nehmen ihr im Grundgesetz verbrieftes Demonstrationsrecht wahr, sie suchen das Gespräch mit ihren Abgeordneten, sie bestimmen den Diskurs mit. Das ist bürgerschaftliches Engagement, das ist ihr gutes Recht, aber das erfordert eben auch Entschlossenheit, sich ein Herz zu fassen. Das erfordert Mut. Danke dafür! Das Bundesarbeitsministerium hat gerade Zahlen veröffentlicht. Die derzeitige Hitzewelle kostet die deutsche Wirtschaft jeden Tag 431 Millionen Euro. Hitzebedingte Erkrankungen und Unfälle verursachen 76 500 Fehltage im Jahr. Durch den Klimawandel werden Hitzetage, also Tage mit mehr als 30 Grad Lufttemperatur, deutlich häufiger. Laut Deutschem Wetterdienst waren es zwischen 1961 und 1990 durchschnittlich 4,2 Tage pro Jahr, zwischen 1991 und 2020 waren es schon 8,9 Tage und im vergangenen Jahr 11 Tage. Heiße Tage sind auch für Arbeiterinnen gefährlich. Wer körperliche Arbeit verrichtet, kann bei Hitze weniger leisten und wird schneller müde. Also, alles spricht dafür, mehr für Klimaschutz zu machen. Mehr Klimaschutz vonseiten der Bürgerinnen einzufordern, ist nur konsequent. Wir freuen uns über die orientierten und mündigen Bürgerinnen, die genau das tun, liebe Kolleginnen. Liebe Kolleginnen, wir sind alle Antifaschistinnen, also alle Abgeordneten von SPD, Grünen und von der CDU, alle außer Sie, rechtsextrem außen. Unsere wehrhafte Demokratie hat nicht nur Demokratinnen im Parlament, die für den Schutz unserer Verfassung und der Grundrechte Verantwortung tragen, sondern sie hat Millionen Demokratie-Ultras, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in einer freien, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leben. Gott sei Dank! Wer also demokratieschützende, klimaschützende, zukunftsschützende Menschen kriminalisiert, macht eigentlich nur eines: sich selbst diskreditieren. Jemand, der das tut, muss sich fragen lassen, wie er es selbst mit den demokratischen Werten hält. In diesem Fall ist das nur eine rhetorische Frage. Denn wir alle, auch Sie selbst von der rechtsextremen NoAfD, kennen die Antwort schon. Autoritäre Demokratiefeinde gehören eben nicht in demokratische Parlamente. Rechtsextreme Parteien gehören verboten. Danke schön. Vielen Dank. Frau Kollenrott, auf Ihren Beitrag gibt eine Kurzintervention von Herrn Bothe. Bleiben Sie also in der Nähe! - Bitte, Herr Bothe! Anderthalb Minuten,
