Claudia Schüßler

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft ist längst bei allen angekommen: Den Krankenkassen droht ein Defizit in einem unzumutbaren Ausmaß, unzumutbar insbesondere für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Als Konsequenz wurde auf der Bundesebene eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge unterbreitet hat, mit welchen Veränderungen eine solche Beitragserhöhung in Zukunft vermieden werden kann. Das ist zunächst einmal ein gutes Ziel. Das hat aber auch zu einer breiten Debatte darüber geführt, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben könnten, und diese Debatte dauert an. Ausfluss dieser Debatte sind zum Beispiel die Demonstrationen in der vergangenen Woche anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz hier in Hannover. Es ist wichtig, dass jetzt auf die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen aufmerksam gemacht wird. Das ist auch Teil einer lebendigen Debatte, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Deshalb ist auch diese Aktuelle Stunde wichtig. Die Entscheidungen der Bundesregierung in dieser Sache werden nämlich das Leben der Menschen ganz unmittelbar betreffen, und sie erfordern darüber hinaus auch Weichenstellungen im Land. Es ist wichtig, die Frage zu beantworten: Welche Auswirkungen haben einzelne Vorschläge, und was bedeuten sie zum Beispiel für die Versorgung der Menschen im Krankenhaus? Dazu wünsche ich mir eine Einordnung durch die Landesregierung, die die Menschen mitnimmt und Klarheit schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Aktuelle Stunde bietet aber auch die Möglichkeit das will ich so deutlich sagen, dass wir aus dem Parlament heraus eine Einschätzung der Situation vornehmen können. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es mir in dieser Aktuellen Stunde überhaupt nicht darum geht, eine Debatte über Schuldzuweisungen zu führen, weder gegenüber der Bundesebene noch gegenüber anderen Ebenen. Das ist zwar sehr leicht. In den vergangenen 20 Jahren gab es aber ganz viele sehr unterschiedliche Menschen, die für das Gesundheitsministerium verantwortlich waren. Trotzdem ist es nicht gelungen, in einem großen Prozess eine breite Reform durchzutragen. Das muss man einfach so sehen. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem diese Frage ganz notwendig geworden ist. Deshalb müssen wir diese Reformvorschläge betrachten und uns anschauen: Was bedeutet das, und gibt es über die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, hinaus vielleicht noch andere, die zu einer wirklichen Veränderung führen? Die Beitragsstabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Faktor, weil höhere Beiträge für die Menschen immer ein Minus in ihrem Portemonnaie bedeuten. Beitragsstabilität ist wichtig für das Haushaltseinkommen. Das gilt im Übrigen für die Sozialversicherung insgesamt. Deshalb lohnt es sich, den Beitragssatz stabil zu halten. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Deshalb kann man auch nicht jede Maßnahme, die heute vorgeschlagen wird, verdammen. Wir würden uns aber wünschen das will ich auch so deutlich sagen, dass neben der Frage einer kurzfristigen Stabilisierung, um die es bei den vorgeschlagenen Maßnahmen geht, auch mitgedacht werden kann und soll, wie man das System mittel- und langfristig stabilisiert. An dieser Stelle ganz wichtig ist die Frage: Ist das auch gerecht? Denn das treibt die Menschen um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Ist das doppelte Versicherungssystem, das wir immer noch haben, eigentlich zeitgerecht? Ich wundere mich, dass wir diese Debatte nicht offensiver führen, weil wir alle wissen, dass das nicht der Fall ist. Wir sehen, dass sich die gesetzlich Krankenversicherten sehr häufig als Krankenversicherte zweiter Klasse empfinden, und wir wissen auch, dass die Beitragssätze in der privaten Krankenversicherung für viele Menschen gerade am Ende ihres Lebens zu fast unzumutbaren Beiträgen führen. Beides ist nicht gut. Deshalb glaube ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, darüber zu reden. Natürlich muss man auch darüber nachdenken, andere Gruppen mit in die Beitragsfinanzierung einzubeziehen. Ich weiß das von mir selbst. Ich hätte mich privat versichern können und war aus einer großen Überzeugung heraus immer gesetzlich krankenversichert, weil ich dieses System als gut empfunden habe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir läuft hier wirklich die Zeit weg. Es gibt noch so viel zu sagen; es gibt noch so viele Punkte zu bereden. Für uns ist es ganz wichtig das will ich noch sagen, dass Veränderungen im Pflegebudget nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Wir haben jetzt erreicht, dass wieder mehr Menschen diesen wichtigen Beruf in der Krankenpflege aufnehmen. Eine Veränderung zu deren Lasten würde dazu führen, dass genau diese Sicherheit in der Versorgung aufgegeben würde. Veränderungen mit Augenmaß ja, aber nicht für die Menschen, die diesen wichtigen Job machen! Das ist für uns wirklich existenziell. Das will ich hier noch sagen. Ich glaube, dass Reformen gelingen können, wenn wir sie jetzt beherzt angehen. Ich wünsche mir dafür, dass wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen. Vielen Dank.