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Ulrich Watermann

SPD 03.05.2023 0:49 min Tagungsabschnitte 19/7

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023

Eine Meldung zur Kurzintervention? Herr Watermann, bitte! Entschuldigung, wir waren gerade im Wechsel. Ulrich Watermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sind ausgeschlossen für Deutschland und ausgeschlossen für die Demokratie - vielleicht ein Wort dazu: Sie leben in dem Bundesland Niedersachsen. Dieses Bundesland steht in der Tradition eines Aufnahmelands. Niedersachsen hat nach dem schrecklichen Krieg Menschen, die Schutz gesucht haben, aufgenommen. Ernst Albrecht hat Menschen aus Vietnam aufgenommen, die Schutz brauchten - auch da war Niedersachsen das. Auch als die Grenze fiel, war Niedersachsen Aufnahmeland. Und auch jetzt sind wir es wieder. Sie sind ausgeschlossen für Deutschland, und Sie sind ausgeschlossen für Niedersachsen. Sie stehen nicht auf dem Boden unserer Demokratie. Vizepräsidentin Sabine Tippelt:

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