Veronika Bode

erteile ich Ihnen das Wort. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt tatsächlich zu den drei folgenden Petitionen: Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsabschlüssen, Betreuungsplätze für behinderte Erwachsene sowie die Einführung eines Gedenktages für die Heimatvertriebenen. Ich fasse die Eingaben zusammen, da es mir hier gar nicht um die Inhalte geht, sondern vornehmlich um die Arbeitsweise. Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Darin haben wir in den §§ 50 ff. geregelt, wie wir Petitionen bearbeiten. In § 52 haben wir festgelegt, in welcher Form wir unsere Beschlussempfehlungen formulieren. Aus gutem Grund, meine Damen und Herren, haben wir uns auf kurze, einfache Voten verständigt. Und es wird transparent für alle auf der Homepage des Landtags erläutert, was diese Voten bedeuten. Nun gibt es sicherlich in Ausnahmefällen ebenso gute Gründe, von den regelmäßigen Voten abzuweichen. Darauf haben wir uns in der Vergangenheit dann auch im Einzelfall verständigt. Was Sie uns aber in der letzten Ausschusssitzung unterbreitet haben, meine Damen und Herren, empfinden wir als eine Zumutung. Wir werden in der Verlesung der Beschlüsse durch Herrn Präsidenten hoffentlich gleich hören, welche Langtexte uns vorgeschlagen wurden. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns diese Texte in Vorbereitung zur Sitzung im Vorfeld vorzulegen, sondern wir wurden damit in der Sitzung konfrontiert. Wenn man sie dann genau liest, stellt man fest, dass sie im Grunde nichts anderes bedeuten als „Erwägung" für die Lehramtsabschlüsse, „Erwägung" für die Betreuungsplätze und „Material" für den Gedenktag. Wobei Sie bei der Formulierung zum Gedenktag für Heimatvertriebene der Petentin sogar noch eine Anlehnung an den 20. Juni als Weltflüchtlingstag in den Mund legen, was von ihr aber definitiv und ausdrücklich überhaupt nicht gewollt ist. „Material" ist also in ihrem Sinne überhaupt nicht das passende Votum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Voten werden durch Ihre Langtexte irreführend. Sie sind unnötig und intransparent. Sie entsprechen auch nicht der Geschäftsordnung. Dieses Verfahren ist auch nicht kollegial, denn nicht umsonst werden die Voten der Berichterstatter ja in der Regel vorher mit der Tagesordnung versandt. Wir beantragen, die Beschlüsse, wie vorgetragen, ohne die Langtexte entsprechend der Geschäftsordnung zu ändern. Danke schön.