Julia Retzlaff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag zur Arbeitsförderung in den niedersächsischen Regionen mit Schwerpunkt auf der nachhaltigen Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräften ist wichtig, weil wir in Niedersachsen wie auch in der gesamten Bundesrepublik vor gewaltigen demografischen Herausforderungen stehen. Vor dem Hintergrund der gestern von der AfD ins Parlament getragenen Debatten und Offenbarungen zu ihrer menschenfeindlichen Migrationspolitik, die allein aus Abschiebung und Abschottung besteht, ist mir besonders wichtig ‑ ‑ ‑ Frau Retzlaff, bitte warten Sie einen Moment, bis das allgemeine Grundrauschen hier ein bisschen nachlässt. - Es ist der letzte Punkt vor der Mittagspause. Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe. - So, jetzt können wir fortfahren. Bitte schön! Gut, also ich wiederhole nochmal: Die menschenfeindliche Migrationspolitik, die die AfD hier gestern in die Debatte gebracht hat und die allein aus Abschottung und Abschiebung besteht, kann man nicht unerwidert stehen lassen. Deshalb ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass Migration ein Teil der Lösung unseres Arbeits- und Fachkräfteproblems ist, dass auch Geflüchtete die dringend benötigten Arbeitskräfte sein können, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Schon heute fehlen unserer Wirtschaft qualifizierte Mitarbeitende. Hotellerie, Pflege sowie Heizungs- und Klimatechnik sind nur eine kleine Auswahl der Engpassbranchen. Die Zahlen kennen wir mittlerweile alle. 7 Millionen Arbeitskräfte werden bis 2035 in Deutschland fehlen. Langfristig wird das Arbeitskräfteangebot nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen konstant bleiben können. Eine positive Randnotiz sei gestattet: Der Arbeitskräftemangel ist auch ein Effekt des während der letzten 15 Jahre stark gewachsenen Arbeitsmarktes. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit wie heute. Zurück zum Antrag: Wir sind in Deutschland und Niedersachsen also auf den Zuzug ausländischer Fach- und Arbeitskräfte dringend angewiesen. Es muss uns gelingen, bereits zugewanderte wie auch geflüchtete Menschen schnell und nachhaltig in Arbeit zu bringen. Für uns in Niedersachsen sind dafür die acht regionalen Fachkräftebündnisse ein zentraler Baustein. Die Fachkräftebündnisse bilden vor Ort Netzwerke aus Unternehmen aller Branchen mit den Kommunen, Kammern, Verbänden und Arbeitsmarktakteuren. Im Zusammenschluss schaffen sie Strukturen, um ausländischen Arbeitskräften den Einstieg in den Arbeitsmarkt und das Ankommen in der Gesellschaft zu ermöglichen, sodass die Menschen bei uns bleiben wollen; denn beim Thema Willkommenskultur haben wir in Deutschland generell noch Aufholbedarf. Gelingt es, eine Fachkraft zu gewinnen, kommen oftmals auch Lebenspartner mit, für die ebenfalls eine Arbeitsstelle gefunden werden muss oder ‑ besser gesagt ‑ gefunden werden darf. Frau Retzlaff, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bothe zu? Nein. Es braucht Kindergarten- und Schulplätze für die zuwandernden Familien. Es braucht Wohnraum und Möglichkeiten für die Freizeit und für das Knüpfen sozialer Kontakte. Denn nicht nur in den Unternehmen braucht es viel gegenseitiges kulturelles Verständnis und Wertschätzung, es muss auch das Lebensumfeld insgesamt stimmen, damit die zugewanderten Fachkräfte bei uns bleiben. Zugleich benötigen gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland Unterstützung und beim Onboardingprozess für die neuen Mitarbeitenden, bis hin zum Aufbau einer Willkommenskultur im Unternehmen. Das kann in den Netzwerken der Akteure vor Ort in den Regionen unterstützt werden. Dafür wollen wir die regionalen Welcome-Center als Anlauf-, Beratungs- und Informationsstellen für Unternehmen ebenso wie für internationale Erwerbszuwanderinnen und ‑zuwanderer stärken. Unter anderem deshalb haben wir im Haushalt 2024 über die politische Liste zusätzliche Gelder für die regionalen Fachkräftebündnisse zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle geht unser Dank an die Abteilung „Arbeit, Migration und Integration“ im Sozialministerium; denn bereits im Januar wurde ein Förderaufruf für die Fachkräftebündnisse mit einer attraktiven Förderquote gestartet. Damit kann dann der wichtige Punkt 3 unseres Antrages, „ein einheitliches Konzept für die Welcome-Center zu erarbeiten“, starten; denn wir wollen für die Services der Welcome-Center möglichst einheitliche Qualitätsstandards und bedarfsgerechte Personalschlüssel entwickeln und eine Weiterentwicklung zu regionalen Fachkräfte- und Arbeitskräfteservicecentern ermöglichen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln der politischen Liste wird das Arbeitsministerium auch den Förderaufruf für die Start-Guide-Projekte noch einmal aufstocken, damit Punkt 2 unseres Antrags entsprochen werden kann. Die Start-Guide-Projekte sprechen bereits zugewanderte und geflüchtete Menschen sehr niedrigschwellig an, die ganz unterschiedliche berufliche Erfahrungen mitbringen und die es individuell zu unterstützen gilt, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, sei es beim Spracherwerb, beim Bewerbungstraining, bei der Berufsanerkennung oder bei der Weiterqualifikation. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Landesregierung, natürlich geht mit unserem Antrag auch der politische Wille einher, die Arbeitsförderung über die regionalen Fachkräftebündnisse auch zukünftig zu stärken. Unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen mit gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften wettbewerbsfähig zu halten, daran zu arbeiten, dass die Menschen gerne in unserem Land leben und hier unter guten Bedingungen arbeiten können, ist ein Megathema. Dazu hat die Landesregierung und dazu haben wir noch viel vor, nämlich mit dem von Arbeitsminister Dr. Philippi angestoßenen Masterplan Gute Arbeit mit seinen Bausteinen für auskömmliche und faire Löhne, für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt, für mehr Tarifbindung und für zeitgemäße Mitbestimmung. Jetzt bitte ich aber erst einmal um Zustimmung zu unserem Antrag zur nachhaltigen Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften als einem zentralen Baustein unserer Arbeitspolitik. Vielen Dank.