Thore Güldner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Antrag der AfD, erst letzte Plenarwoche eingebracht, bereiten wir hier heute genauso wie im Ausschuss ein schnelles Ende, und das ist gut so. Denn dieser Antrag ist ohne nennenswerte Substanz, lässt entscheidende Passagen der selbst zitierten Studie aus und ist auch handwerklich wirklich fragwürdig. Kurz gesagt: Dieser Antrag steht exemplarisch für die grundsätzliche Arbeitsweise der AfD im Kultusausschuss, was uns ja auch Herr Rykena Woche für Woche aufs Neue beweist: an den Fakten vorbei, nichts Konkretes, kaum Beiträge, ohne Ideen - außer Gestammel, Fahrtkosten und Spesen nichts gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar nach der Veröffentlichung des Antrages durch die AfD hat sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen positioniert und klipp und klar erklärt, dass sie und ihre Arbeitsgemeinschaft nie mit der AfD gesprochen haben, es auch künftig nicht tun werden und sich vehement von diesem Antrag distanzieren. Für diese Klarheit möchte ich herzlich Danke sagen. Alles andere wäre auch sehr verwunderlich, sind es doch unsere Schulen und eben auch die Schulen in freier Trägerschaft, die für all das stehen, was die AfD hier Plenarwoche für Plenarwoche mit ihren Anträgen bekämpft. Ein paar unrühmliche Beispiele bekommen wir ja gleich noch zu hören. Ich sage Ihnen: Als aufrechte Demokratinnen und Demokraten halten wir diese unrühmlichen Anträge genauso wie den hier vorliegenden aus. Aber wir werden jedem dieser Anträge ‑ und gerade den menschenverachtenden Anträgen, die immer wieder aus Ihren Reihen kommen ‑ entschieden widersprechen und Ihre Politik bekämpfen. Es freut mich wirklich außerordentlich, dass wir dabei viele gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, auf unserer Seite wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat also einen inhaltlich dünnen Antrag vorgelegt, über den man mit der Fachlichkeit aus den besagten Gründen nicht gesprochen hat und der dem eigenen Parteiprogramm widerspricht. Trotzdem wurde er gestellt. Da fragt man sich wirklich: Was soll das? - Ich sage es Ihnen: Es ist das Kalkül, sich bei Verbänden und Interessengruppen anzubiedern und so zu tun, als gäbe es eine gesellschaftliche Akzeptanz für ihre sogenannten Ideen. Aber dieses Kalkül geht nicht auf. Sie wurden eiskalt entlarvt. Und es ist unsere Verpflichtung und politische Verantwortung, auch in anderen Sachfragen für genau diese Aufklärung und Entlarvung zu sorgen. Auch wenn der AfD-Antrag es nicht verdient, hier noch länger besprochen zu werden, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und über die wichtige Arbeit der freien Schulen in unserem Land sprechen. Denn natürlich sind die demokratischen Fraktionen dieses Hauses im Gegensatz zur AfD regelmäßig mit der Arbeitsgemeinschaft im Gespräch, aber auch an den Schulen im Land unterwegs. Gemeinsam wissen wir, dass die Schulen in freier Trägerschaft ein pluralistisches, weltoffenes und wertvolles Bildungsangebot schaffen, welches es zu schützen gilt. Genauso wissen wir als demokratische Fraktionen um die Herausforderungen, mit denen die Schulen in freier Trägerschaft momentan und in Teilen schon seit Jahren kämpfen. Sie sind der Grund dafür, dass unser ehemaliger Minister Tonne zusammen mit der Koalition gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft den sogenannten Letter of Intent auf den Weg gebracht hat, der jetzt von der Ministerin mit unserer Unterstützung weiter umgesetzt wird - mit zusätzlichen Millionen im Jahr 2024 und den folgenden Jahren für die verschiedensten Maßnahmen und eben auch mit einer geänderten Systematik der Finanzhilfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir drei demokratische Fraktionen mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Bildungslandschaft ständig im Dialog sind und um Lösungen für die Herausforderungen für unsere Schulen ringen. Dabei kann man sich auf uns drei Fraktionen verlassen - auf die AfD eben nicht. Auch deshalb bleibt sie in diesen Debatten weiterhin außen vor. Und auch das ist gut so. Vielen Dank.