Colette Thiemann

‑ Die Kollegin hat sechs Minuten zur Verfügung. Wie sie diese ausnutzt, kann sie selbst entscheiden. Nicht wahr, Frau Thiemann? Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebels hört jetzt mal zu! Vorweg geht mein Dank an meine Vorrednerin. Dass ich zu einem Antrag der AfD noch mal ins Schmunzeln komme, hätte ich nicht gedacht. Also vielen Dank! Das nenne ich Wortwitz! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD zur Verbesserung der ‑ Das mit dem Zuhören wäre auch ein guter Rat an Sie! ‑ Sehr gut. Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Niedersachsen - ein Thema, das auf den ersten Blick relevant erscheint. Denn klar ist: Wer über digitale Teilhabe spricht, spricht auch über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, über gleichwertige Lebensverhältnisse und über Bildungsgerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Aber wenn wir auf diesen Antrag gucken, sehen wir: Hier wird nichts neu gedacht, nichts weiterentwickelt und schon gar nichts umgesetzt. Stattdessen erleben wir einen Sammelband von Selbstverständlichkeiten, gepaart mit altbekannten Forderungen, die in Wahrheit längst Gegenstand laufender Prozesse sind. Politische Initiative altbekannt: Fehlanzeige. Sachkenntnisse auch altbekannt: selektiv. Konstruktivität - nicht erkennbar. Zur Sache: Sie fordern Roamingpflichten, Infrastruktursharing und mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Das klingt gut - leider keine neue Idee. Die gesetzliche Grundlage für genau diese Instrumente wurde mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen, die bereits zum 1. Dezember 2021 in Kraft trat. Lesen Sie gerne mal in den dortigen §§ 99, 105 und 106 nach. Dort werden nationales und lokales Roaming ermöglicht sowie verpflichtendes Infrastruktursharing in unterversorgten Gebieten. Und was ist seitdem passiert? Die Bundesnetzagentur hat am 24. März 2025 ein Verhandlungsgebot veröffentlicht, um die Nutzung bestehender Netze zwischen Betreibern zu verbessern. Das ist im Übrigen ein konkretes regulatorisches Instrument, das der Markt nun umsetzen muss. Und: Das ist keine Idee der AfD, sondern ein Ergebnis intensiver fachpolitischer Arbeit, vorangetrieben durch Bund, Länder und Fachministerium. Und wer war auf Landesebene maßgeblich daran beteiligt? Das war der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in den Jahren 2017 bis 2022 mit Staatssekretär Stefan Muhle, der bis November 2022 als Beauftragter für Digitalisierung wirkte. In dieser Zeit war Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, die Digitalisierung strukturell im Wirtschaftsressort verankert hatten - mit sichtbaren Erfolgen: die Vorbereitung der Genehmigungsfiktion für Mobilfunkantennen, eine aktive Rolle im Bundesrat bei Fragen der Frequenzpolitik und von Marktzugängen und das gezielte Vorantreiben von Fördermodellen über die NBank, um insbesondere die von Ihnen angesprochenen Flecken im ländlichen Raum zu beseitigen. Diese Phase stand für strukturelle Digitalpolitik mit Weitblick, getragen von einem pragmatischen, wirtschaftsnahen Verständnis der Herausforderungen. Aber jetzt muss ich Wasser in den Wein gießen. Unter der aktuellen rot-grünen Landesregierung seit November 2022 ist leider der klare politische Fokus auf die Digitalisierung verloren gegangen. Insbesondere wurde die ressortübergreifende Verantwortung zersplittert und die Koordination erschwert. Viele Initiativen aus der Vorgängerzeit laufen nun weiter, aber leider gibt es keine neuen Impulse. Digitalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Selbstläufer. Sie braucht Führung, Priorität und Durchsetzungsvermögen. Das fehlt aktuell in Hannover. Warum das Thema so zentral ist? Weil Funklöcher keine Lappalie sind. Für die Wirtschaft bedeuten sie Wettbewerbsnachteile, für Schulen und Bildungseinrichtungen bedeuten sie Rückschritt und für den ländlichen Raum Frust, weil der digitale Anschluss zur Lebensqualität gehört, genau wie Straße, Wasser und Strom. Deswegen ist es unehrlich, so zu tun wie in Ihrem Antrag, dass hier der Staat insgesamt auf ganzer Linie versagt hat. Der Mobilfunkausbau ist ein komplexes Zusammenspiel: Netzbetreiber, Bund, Länder, Kommunen, Raumordnung, Genehmigungsrecht. Niedersachsen hat insbesondere in der Vergangenheit geliefert trotz dieser Hürden. Was dagegen nicht hilft, ist das, was Sie hier abliefern: ein Antrag, der bestehende Maßnahmen wiederkäut, der keine Struktur bietet, keine Finanzierungsgrundlagen, keine klaren Verantwortungszuteilungen und stattdessen ein Bild zeichnet, das mit der Realität so gut wie gar nichts zu tun hat. Das ist der entscheidende Unterschied: Verantwortliche Politik handelt, Populismus bleibt meistens inhaltsleer stehen. Ein letzter Punkt: zur Mobilfunkmesswoche im Mai 2025. Diese wurde auf Bundesebene vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in enger Kooperation mit den Ländern und Kommunen zur realitätsnahen Datenerhebung durch Bürgerinnen und Bürger initiiert, um letzte weiße und graue Flecke belastbar zur identifizieren. Insoweit sind wir hier frühzeitig aktiv und mit hoher Beteiligung vertreten. Das ist im Übrigen ein Verdienst der Verwaltungsstrukturen und Fachreferate, die unter der vorherigen Regierung geschaffen und eingespielt wurden. Dass diese Kompetenz nun unter der aktuellen Regierungskoalition droht, in einer Gemengelage aus Symbolpolitik, Projektitis und Detailverliebtheit zu versanden, ist nicht nur bedauerlich, es ist ein Rückschritt in diesem Land. Zum Schluss ein Sprichwort, das, glaube ich, nicht nur auf diesen Antrag bei Ihnen wie die Faust aufs Auge passt: Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter. Die digitale Karawane in Niedersachsen muss weiterziehen - mit realistischer Planung, strukturierter Förderung und fachlicher Verantwortung, aber ganz sicher nicht mit Ihnen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die wirklich etwas voranbringen wollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.