Christian Meyer

den Kommunen ausgeschlossen. Herr Minister Meyer antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Niedersachsen hat, noch als Olaf Lies Wirtschaftsminister war, sehr vorbildliche Vergaberichtlinien für die Landesbehörden herausgegeben. Sie werden bundesweit gelobt, was Nachhaltigkeit angeht. Dabei geht es um die Berücksichtigung von Klimafaktoren und Nachhaltigkeitsfaktoren in den Ausschreibungen - das hat das Land zum Beispiel für seine Straßenbaubehörden herausgegeben. Natürlich haben wir die kommunale Selbstverwaltung, aber es wird empfohlen, dass die Kommunen das so anwenden können. Wir haben im Klimagesetz extra aufgenommen, dass auch bei Ausschreibungen Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden können. Die Kommunen können dann zum Beispiel vorschreiben, dass ein gewisser Anteil an Recyclingmaterial beim Straßenbau eingesetzt werden muss. Das ist sehr nachhaltig und wird auch von der Bauwirtschaft gewünscht. Die Kommunen haben also die Möglichkeit dazu, sie werden dazu beraten und dabei unterstützt. Es gibt die kommunale Selbstverwaltung, aber die Kommunen können das steht jetzt sogar im Klimagesetz und in der kommunalen Finanzordnung bei Ausschreibungen externe Faktoren dazu gehört nicht nur der CO2-Schattenpreis; das hat dieser Landtag geändert wie auch Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit berücksichtigen. Das ist ein Wunsch der Bauwirtschaft und stärkt die heimische Recyclingwirtschaft. Herzlichen Dank, Herr Meyer. - Weitere Wortmeldungen liegen uns