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Dr. Andreas Philippi

14.03.2024 1:17 min Tagungsabschnitte 19/14

Lage der Pflege in Niedersachsen: Wie soll die Existenz von Pflegeunternehmen gesichert werden?

Herr Minister, bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Herr Meyer, ohne jetzt nachtreten zu wollen, muss ich sagen, dass sich das Verfahren leider wesentlich verlängert hat. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es ein bisschen schneller gegangen wäre. Aber nach dem Regierungswechsel musste das Verfahren neu aufgenommen werden, und die daraufhin erfolgenden Beteiligungen verschiedener Stellen haben noch einmal etliche Änderungen an der Verordnung erforderlich gemacht, die wiederum Zeit gekostet haben. Wir sind aber nun mit dem Verfahren weit fortgeschritten. Wir sind sozusagen auf der Zielgeraden oder kurz vor dem Abschluss. Es liegen die allerersten Anträge vor. Wir bearbeiten sie. Wir können noch nichts dazu sagen, wie hoch der Bedarf ist. Wir werden Ihnen das, sobald wir das absehen können, gerne nachreichen und mitteilen. Im Übrigen können bezüglich der Kurzzeitpflege die gesetzlichen Ansprüche ‑ das ist, glaube ich, die wichtige Botschaft an dieser Stelle ‑ rückwirkend gefordert werden. Es geht also nichts verloren. Vielen Dank, Herr Minister Philippi. ‑ Die vierte Zusatzfrage aus der

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