Julia Willie Hamburg

Frau Ministerin Hamburg, bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner, wenn ich Fragen offengelassen habe, stellen Sie sie mir gerne noch mal. Meines Erachtens habe ich alle Ihre Fragen beantwortet. Ansonsten ist es so, dass ich, glaube ich, deutlich gemacht habe, dass es ein Prozess ist. Wir können uns doch alle vorstellen, dass, wenn eine Kommune jetzt noch nicht mit dem Bau der Mensa begonnen hat, um mal sehr konkret zu werden, dann in 2026 die Mensa wahrscheinlich noch nicht steht, wenn wir mal schauen, wie auch die Wartezeiten im Bausektor sind. Insofern wird es wahrscheinlich Schulen geben ‑ und darin waren die kommunalen Spitzenverbände und ich uns auch schon vor anderthalb Jahren einig ‑, bei denen es noch nicht so ist, dass wir es polieren und sagen können: Das ist jetzt schulpreisträgerwürdig. Aber es wird überall einen Rechtsanspruch geben, der umgesetzt wird, und wir brauchen an der Stelle einfach das Zugeständnis, dass bestimmte Kommunen, bestimmte Schulen anders weit sind als andere, die zum Beispiel jetzt auch schon ein sehr ausgefeiltes Ganztagsangebot haben. Insofern warne ich auch davor, hier jetzt zu sagen, es gibt da riesige Erwartungen, dass in 2026 alles schon perfekt läuft. Denn das wird den kommunalen Anstrengungen und auch dem, was alle Beteiligten leisten können, nicht gerecht. Aber ich kann Ihnen sagen: Der Rechtsanspruch wird in 2026 erfüllt. Die Regeln werden an der Stelle vorhanden sein, und es wird über die Jahre immer besser werden, weil dann die Zeit kommt, dass man auch noch bestimmte Nacharbeiten tätigen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das war uns auch schon 2023 und 2022 klar, und das war, ehrlich gesagt, auch dem Bundesgesetzgeber schon 2021 klar, als er dieses Gesetz in der Form beschlossen hat.