Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kellermann, es ist natürlich klar, dass Sie hier versuchen, das zu rechtfertigen. Ich kann mich allerdings sehr gut an die damaligen Beratungen erinnern. Ich glaube, da wurde das Klimagesetz auch noch nicht federführend von Ihnen bearbeitet. In den Ausschussberatungen wusste am Ende nicht einmal der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, bei welcher Fassung wir gerade waren. Sie haben den Torfabbau angesprochen. Wir haben jetzt eine völlig verunsicherte Torf- und Erdenindustrie, die sich einem Berufsverbot gegenübersieht, die nicht weiß, wie sie in Zukunft weiter existieren kann. Dem Klimaschutz haben Sie damit einen Bärendienst erwiesen: Wenn die Substrate nicht mehr da sind, dann werden die Moore in Polen und im Baltikum abgetorft, und dann werden diese Substrate mit zusätzlichen CO2-Emissionen importiert werden. Das Argument Klimarat habe ich eben gebracht. Der ist bis heute nicht da. Sie wollten Ihren Koalitionsvertrag erfüllen, nichts anderes. Hätten Sie ein halbes oder ein Dreivierteljahr gewartet, dann hätte man ein rundes Gesetz machen können, inklusive Wärmeplanung und auch inklusive Klimaanpassung. Das haben Sie nicht geschafft. Das ist reine Parteipolitik gewesen. So war es.