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Olaf Lies

SPD 18.11.2025 1:24 min Tagungsabschnitte 19/29

Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages

eingestellt werden müssen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie führen heute sozusagen eine Debatte um die Frage, ob es eine Ungerechtigkeit zwischen den Beiträgen aus Niedersachsen und Bremen bzw. ob es einen Mehrwert für Radio Bremen gibt. Meine Botschaft ist eine ganz andere: Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Länder zusammenbleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren. Wir müssen bereit sein, Kompromisse zu schließen, um einen starken, zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, und dürfen nicht bei dem Punkt, den Sie immer wieder anführen, spalten und teilen. Und wie das im Leben ist: Dafür muss man manchmal auch Kompromisse eingehen. Das gehört dazu. Wir haben es bei dem Intendantenwechsel und den Gesprächen mit den Intendanten erlebt, mit welcher Dynamik und inhaltlichen Stärke sie dabei sind, trotzdem und gerade für Niedersachsen ein regionales Angebot sicherzustellen. Der Intendant hat das bei seiner Einführung noch mal sehr deutlich gesagt und ich halte das auch für wichtig: Niedersachsen ist ein Flächenland, ein Flächenland braucht regionale Angebote. Ich setze darauf, dass der NDR das, was er sehr deutlich gesagt hat, auch einhält. Regionale Berichterstattung aus einem Flächenland wie Niedersachsen ist wichtig. Ich bin mir sicher, dass das erfolgen wird. Das bringt mich zu dem Punkt, über den Achten Medienänderungsstaatsvertrag zu sprechen. Er reformiert das ist einer der Punkte das Verfahren

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