Björn Meyer

sondern eine Entlastung an der richtigen Stelle. Zurück zu den Kollegen von der AfD! Bei der Einführung im Jahre 1958 war der Gedanke wahrscheinlich sogar fortschrittlich. Heute aber ist es schlicht nicht mehr gerecht, das Ehegattensplitting so beizubehalten, auch wenn es wahrscheinlich noch Jahre lang bleiben wird. Der Kollege Hilbers hat ja gerade schon gefragt, was finanziell dahintersteckt: Rund 20 Milliarden Euro geben wir als Staat im Jahr für das Ehegattensplitting aus. Das ist Geld, das überwiegend an Haushalte mit hohem Einkommen fließt. Das ist Geld, das überwiegend an Haushalte fließt, in denen einer sehr viel verdient und die andere Person sehr wenig. Sie sprechen auch das Familiensplitting an: Das kostet uns noch einmal ungefähr 20 Milliarden Euro - das ist die Minimalschätzung. Wenn wir das auf Niedersachsen runterrechnen würden, wären wir bei ungefähr 1 Milliarde Euro. Das ist übrigens das nächste Steuergeschenk, das Sie nach der Grunderwerbssteuer im letzten Monat hier versprechen. Diese Milliarde sehe ich dann hoffentlich auch in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt 2026. Meine Damen und Herren, damit wirkt das Familiensplitting weniger familienpolitisch und mehr einkommenspolitisch, und zwar zulasten vieler kleinerer und mittlerer Einkommen. Wenn Sie Familien also wirklich entlasten wollen, dann sagen Sie bitte ehrlich, welche Familien Sie meinen: Sind es die Alleinerziehenden, die jeden Monat kämpfen, um Miete und Lebensunterhalt zu stemmen? Sind es Eltern, die beide arbeiten, um Wohnen, Energie und Lebensmittel zu bezahlen? Oder sind es Ehepaare mit hohem Einkommen, bei denen der eine Partner viel verdient und der andere wenig? Genau die wollen Sie nachhaltig entlasten. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Übrigens, nebenbei bemerkt: Gerade, wenn Sie das Familiensplitting noch dazunehmen wollen, ist Ihre Aktuelle Stunde auch nicht gerade ein Vorschlag zum Bürokratieabbau. Das Ehegattensplitting macht das Steuerrecht nicht gerade einfacher, sondern komplizierter. Herr Lilienthal, Sie haben in der Finanzverwaltung gearbeitet. Die Zusammenveranlagung ist das eine, aber das andere ist, wenn ein Ehegatte die Aufteilung der steuerlichen Gesamtschuld beantragt. Dann wird es richtig kompliziert. Wenn ich mir das für Familien vorstelle, wird es richtig spannend. Dann wird die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern nicht unbedingt weniger. Unsere Haltung als SPD ist klar: Wir wollen Familien stärken - alle Familien. Wir wollen gezielt in Kinder investieren, in Betreuung, in Chancengerechtigkeit. Dazu finden Sie und da kommen wir endlich zur Landespolitik vieles im Haushalt 2026: zum Beispiel die Unterstützung der Kommunen mit 250 Millionen Euro für Kita-Personal, zum Beispiel 1 350 zusätzliche Lehrkräfte, zum Beispiel Tablets für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse. Familienpolitik ist zum Glück mehr als Steuerpolitik. Wir als Sozialdemokraten möchten alle Familien entsprechend entlasten. Dazu gehören die klassischen Ehepaare mit Kindern zum Beispiel meine Familie, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien. Denn alle Kinder haben das Recht auf Unterstützung, und alle Kinder haben das Recht auf Bildung und gute und gleichwertige Lebensverhältnisse. Danke schön.