Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder soll unsere Universitäten zu Leuchttürmen internationaler Spitzenforschung machen. Das ist ein hoch gestecktes Ziel, aber eines, das in der Realität mit Sicherheit verfehlt wird. Trotz Milliardenförderung ist die internationale Sichtbarkeit deutscher Hochschulen eher gering. In weltweiten Rankings schafft es keine einzige niedersächsische Universität unter die besten 100. Die Universität Göttingen, einst Symbol akademischer Hochleistung, ist in diesem Jahr endgültig aus der Exzellenzförderung gefallen. Das haben wir heute Morgen schon mehrfach gehört. Die Ursachen für dieses Versagen sind struktureller und vor allen Dingen politischer Natur. Denn was offiziell als Wettbewerb um Spitzenforschung dargestellt wird, ist de facto zu einem ideologiegeleiteten Auswahlverfahren geworden - mit der Folge, dass Forscher ihre Inhalte zunehmend an politische Kriterien anpassen und nicht mehr an wissenschaftliche Fragestellungen. Was wir sehen, ist eine stille, aber tiefgreifende Entkernung der Wissenschaft. An die Stelle von Ergebnisoffenheit treten Begriffe wie „Diversität", „Gleichstellung" und „Transformation". Projekte mit hoher Anschlussfähigkeit an diese Schlagworte haben oftmals bessere Chancen auf Förderung. Und genau das ist das Problem. Die Landesregierung widerspricht in ihrer schriftlichen Unterrichtung zu unserem Antrag ausdrücklich unserer Kritik. Sie lehnt sowohl den Begriff „Agendawissenschaften" als auch unsere Forderung nach einer Entideologisierung ab. Sie behauptet, das Verfahren sei rein wissenschaftsgeleitet, und lehnt es ab, etwaige inhaltliche Verzerrungen überhaupt zu prüfen. Diese Haltung ist bezeichnend, und sie ist gefährlich. Denn was die Landesregierung als „Chancengleichheit" und „Personalentwicklung" verkauft, ist in Wirklichkeit längst ein Hebel politischer Steuerung. Die Landesregierung betont, die Entscheidungen würden auf Basis wissenschaftlicher Kriterien getroffen, doch sie verschweigt, dass politische Vorgaben längst in die Grundlagen dieser Kriterien eingeflossen sind. Die Vermischung von Wissenschaft und politischer Agenda ist nicht nur ein wissenschaftliches Problem, sondern auch ein demokratisches. Denn sie bedeutet nichts anderes als den Verlust der Wissenschaftsfreiheit - eine Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist, aber die durch die wachsende Dominanz ideologischer, totalitärer Denkmuster zunehmend ausgehöhlt wird. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung in den bereits genannten Agendawissenschaften. Disziplinen wie Postcolonial Studies oder Queer Studies beanspruchen Deutungshoheit in öffentlichen Debatten, bekämpfen aber gleichzeitig jede Kritik mit moralischer Verurteilung. Die Folgen reichen bis in die praktizierende Lehre: Veranstaltungen werden gestört, Dozenten unter Druck gesetzt, wissenschaftliche Diskussionen durch moralischen Aktivismus ersetzt. Die Landesregierung sieht darin kein Problem. Sie spricht von „Freiheit der Themensetzung" und ignoriert dabei, dass diese Freiheit längst nicht mehr für alle gilt. Die AfD-Fraktion sagt klar: Wissenschaft darf kein Instrument zur Durchsetzung politischer Weltbilder sein! Die Exzellenzstrategie muss reformiert werden - grundlegend und mutig! Werte Kollegen, es ist ein Gebot der intellektuellen Pflege, dass Universitäten sich nicht von politischen Strömungen vereinnahmen lassen, sondern ihrem eigentlichen Auftrag folgen, Wahrheit zu suchen, kritisch zu denken und die Gesellschaft intellektuell herauszufordern, nicht zu belehren. Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf Leistung, auf Freiheit und auf wissenschaftliche Redlichkeit. Vielen Dank.