Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Vielen Dank. - Die Frau Ministerin eilt zum Pult. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Buschmann, das sind im Kern die Menschen, die dieses Land verlassen müssen und um die wir uns intensiv kümmern, damit sie dieses Land verlassen. 2024 waren es 3 700 und ein paar Zerquetschte, die nicht geduldet sind - Entschuldigung für das „Zerquetschte"; so meine ich das nicht. Davon haben wir 2024 1 340 zurückgeführt. Außerdem hatten wir insgesamt 1 800 freiwillige Ausreisen. Das heißt, das Gap, über das wir sprechen, ist sehr klein. Wir arbeiten wirklich sehr hart daran, dass wir diese Abschiebungen auch weiter durchführen können. Das Hauptproblem ist die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer, weswegen wir ganz oft, spätestens bei den Passersatzpapieren, Probleme bei der Rückführung bekommen - und ohne Passersatzpapiere können wir Menschen nicht zurückführen. Sie sehen an den Zahlen der freiwilligen Ausreisen und der Abschiebungen, dass das Gap in Niedersachsen wirklich sehr klein ist. Daher ist die Problematik, ehrlich gesagt, auch gar nicht so groß. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die letzte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt ebenfalls die Abgeordnete Buschmann.