Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Titel der Aktuellen Stunden und die bisherigen Redebeiträge miteinander vergleichen, wird schon eines deutlich: Während auf der einen Seite versucht wird, die Vogelgrippe für eine Grundsatzdebatte zur Tierhaltung zu nutzen, steht die CDU-Fraktion auch in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Was mich aber wirklich am meisten ärgert, ist, dass seitens der Grünen schon seit Wochen versucht wird, gemeinsam mit den üblichen Verdächtigen das aktuelle Seuchengeschehen zu nutzen, um Stimmung gegen die moderne Nutztierhaltung in Niedersachsen zu machen. Sehr geehrter Herr Leddin und sehr geehrter Herr Schroeder, seit Ausbruch des Seuchengeschehens agieren Sie in einem fatalen Dreiklang aus Verharmlosen, Aufschieben und Ablenken. Sie und Ihre Ministerin haben die Lage völlig falsch eingeschätzt. Das hat existenzielle Konsequenzen für die Tiere, für die Betriebe und für die Beschäftigten. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schieben Sie den Schwarzen Peter in dieser Aktuellen Stunde unseren Tierhaltern und der Nutztierhaltung in Niedersachsen zu. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Das ist verantwortungslos, und das ist respektlos. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie bezeichnen uns gerne als das Agrarland Nummer eins. Aber ich stelle mir die Frage: Woher kommt Ihre Ablehnung gegenüber unserer Landwirtschaft? Woher kommt das ständige Misstrauen? Woher kommen die Vorurteile? Und warum immer diese ständige Verdrehung der Fakten? Das aktuelle Seuchengeschehen bedeutet nicht nur wirtschaftliche Einschnitte. Es ist auch eine extreme mentale Belastung für unsere Tierhalter. Kein Tierhalter hat ein Interesse daran, dass ein Seuchenfall in seinem Betrieb ausbricht, und kein Tierhalter in Niedersachsen hat ein Interesse daran, seine Tiere keulen zu lassen. Als bereits 14 Landkreise in Niedersachsen die Anordnung zur Stallpflicht verfügt hatten, hat Ihre Ministerin Ende Oktober noch dazu aufgerufen, die Lage nicht zu dramatisieren, um einen kühlen Kopf zu bewahren; es habe schon größere Ausbrüche gegeben. Wie fatal diese Fehleinschätzung war, belegen die inzwischen über 1 Million notgetöteten Tiere in den Nutztierbeständen und die zahlreichen toten Tiere in den Wildvögelbeständen. Noch nie ist die Geflügelpest in einer solchen Intensität in so kurzer Zeit ausgebrochen. Sie und Ihre Ministerin haben die Gefahr unterschätzt und viel zu zögerlich gehandelt. Dafür tragen Sie letztendlich auch die Verantwortung. Meine Damen und Herren, wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an auf härtere Schutzmaßnahmen gepocht. Wir haben von der Ministerin entschlossenes Handeln eingefordert, um vor der Welle zu bleiben. Mit dem heutigen Tag können wir festhalten: Das ist Ihnen grandios missglückt. Ja, zur Wahrheit gehört dazu: Das Seuchengeschehen ist aktuell in Regionen mit besonders hoher Viehdichte auch besonders hoch. Sie ziehen aber die falschen Rückschlüsse daraus. Die Vogelgrippe verbreitet sich nicht aus den Ställen in die Natur, sondern umgekehrt. Wesentlich tragen unsere Wildvögel dazu bei. Wo es viele gibt, kommt es auch zu einem erhöhten Infektionsgeschehen. Das gilt übrigens auch für den Landkreis Cloppenburg und die Gemeinden Garrel und Bösel. Das gilt wissenschaftlich belegt besonders entlang der Zugrouten und an Wasserflächen. Ein weiterer falscher Rückschluss ist der konstruierte Zusammenhang: große Ställe, viele Fälle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg falsch. Meine Damen und Herren der Grünen-Fraktion, wenn diese Fakten von politischer Untätigkeit flankiert werden wie beim Thema Gänsemanagement das ist schon genannt worden, dann fördert man direkt die endemische Ausbreitung des Seuchengeschehens hier in Niedersachsen. Hier soll den Tierhaltern die Verantwortung für die Vogelgrippe zugeschoben werden, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Das ist nach unserer Auffassung einer Regierungsfraktion und einer Landwirtschaftsministerin unwürdig und ein Affront gegenüber unseren Landwirten. Das weisen wir an dieser Stelle entschieden zurück. Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass es Konzepte braucht. Das ist richtig. Der letzte massive Seuchenzug ist jetzt drei Jahre her, und die Landwirtschaftsministerin ist seit drei Jahren im Amt. Wo sind denn die in der Zwischenzeit erarbeiteten Konzepte für die vier intensiven Regionen, um einer solchen Lage am Ende Herr zu werden? Wo sind die wirksamen Lösungen? Wo sind die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Landwirte? Richtig, ich kenne sie nicht, denn es gibt sie bis heute nicht. Ihr rot-grüner Dreiklang aus „müsste", „könnte" und „sollte" war und ist fahrlässig. An dieser Stelle sage ich aber auch: Zur Lösung müssen wir über das Thema Impfungen diskutieren, und wir müssen am Ende auch gemeinsam auf die EU-Ebene einwirken, um zu praxistauglichen Lösungen zu kommen, damit sich dieses Seuchengeschehen am besten nicht wiederholt. Noch einmal an die Grünen-Fraktion gerichtet: Mit Ihrer kleinteiligen Agrarpolitik hier in Niedersachsen werden wir Ziele wie Ernährungssouveränität und Krisenresilienz sicherlich nicht erreichen. Kümmern Sie sich um unsere Landwirtschaft und ihre Existenzsicherung, anstatt jede Kartoffelkiste am Wegesrand zu fördern oder uns mit DGE-Standards zu belegen! Legen Sie im Sinne unserer Tiere, Tierhalter und Landwirte Ihre Scheuklappen ab, und setzen Sie endlich die Kompetenzbrille auf! Wir wollen und werden Sie dabei gern unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.