Julia Willie Hamburg

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Hamburg! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist im Bereich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den letzten Jahren viel Bewegung entstanden. Auch das Land hat wirklich sehr viel getan, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen, der ja nun, ehrlich gesagt, ein Stück weit systemwidrig ist, weil er den Jugendhilfeträger adressiert, wenngleich bislang eigentlich ausschließlich die Schulträger und das Land zuständig sind. - Das Bundesgesetz habe ich nicht beschlossen, Herr Thiele. Ich habe diese Systemwidrigkeit und auch die ambitionierten Zeitpläne durchaus kritisiert. Aber wir müssen das Bundesgesetz umsetzen. Und anders als andere Bundesländer hat Niedersachsen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe gesagt: Gerne könnt ihr das in der Ganztagsschulen tun! Denn Niedersachsen ist längst ein Ganztagsschulland. Rot-Grün hat schon 2014 entschieden, Niedersachsens Schulen zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Insofern können wir hier auf ein geübtes und durchaus bewährtes Verfahren zurückgreifen, das 75 % aller Schulen im Land bereits freudvoll und begeistert nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir war wichtig, sehr früh mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen und die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag miteinander zu besprechen. Uns als Rot-Grün war stets wichtig, die Kommunen an dieser Stelle nicht alleinzulassen. So haben wir als Land entschieden, den Kommunen 50 % der Kofinanzierung für das Abrufen der Bundesinvestitionsmittel als Zuschuss zu zahlen. Und wir haben gesagt: Die Kommunen können unsere Ganztagsschulen gerne nutzen, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Weil hier immer wieder Verunsicherung vorherrscht: Sie müssen das nicht tun. Sie können auch nur einzelne Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen entwickeln. All das kann die Kommune vor Ort entscheiden. Und auch für die Horte zahlen wir weiter Finanzhilfe; diese wird nicht abgeschafft. Vollkommen klar ist: Wenn man mehr Ganztag anbieten muss, braucht man mehr Geld. Deswegen werden wir den Faktor 0,5 für die Teilnahme am Ganztagsangebot an fünf Tagen in der Woche einführen. Mir ist dabei wichtig: Die Schulen finanzieren sich seit vielen Jahren auf diesem Wege. Ein Großteil der Schulen hat sich deshalb schon auf den Weg gemacht, und dieser hat sich im Grundsatz bewährt. Damit sollten wir nicht vermischen, dass die Schulbudgets im Jahr 2024 durch erhebliche Tarifsteigerungen erheblich unter Druck geraten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mit dem Haushalt 2025 geheilt, indem wir das Schulbudget deutlich gesteigert haben. Im nächsten Jahr werden wir das Schulbudget noch einmal deutlich steigern, um die Schulen angemessen auszufinanzieren. Aber auch die vielen weiteren Bereiche, die uns betreffen, schauen wir uns an. So sind wir in Gesprächen zu curricularen Vorgaben, zu Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung und zur Qualifizierung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben in Niedersachsen ein Beratungs- und Unterstützungssystem, das sehr gezielt gerade diejenigen Schulen unterstützt und berät, die sich auf den Weg machen. Wir versuchen, die Umsetzung möglichst niedrigschwellig und realistisch zu auszugestalten. Auch eine 100-prozentige Kapitalisierung ermöglichen wir, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Trotzdem ist mir wichtig zu sagen: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist nicht nur für das Land, sondern gleichermaßen für die Kommunen ein extrem ambitioniertes Unterfangen. Insofern wird es 2026 zwar überall funktionieren, aber nicht überall sofort perfekt sein. Mir ist es noch einmal wichtig zu betonen, weil Sie mir das vorgeworfen haben: Ich bin sehr intensiv mit den Kommunen im Gespräch. Wir haben gerade erst im letzten Sommer einen großen Kongress mit allen Schulträgern in Niedersachsen veranstaltet. Sie konnten uns ihre Fragen stellen und ihre Meinung sagen. So können wir zusammenarbeiten. Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir regelmäßige Routinen, mit denen wir versuchen, Steine aus dem Weg zu räumen. Zu Ihrem Vorwurf, Herr Reinken, möchte ich hier sagen: Sie reden hier immer von einem großen Stein, der mittlerweile, wenn er überhaupt noch existiert, längst nur noch ein Kiesel ist. Mir ist wichtig, noch einmal zu betonen: Alle Schulen können mit den jetzigen Erlassen arbeiten und ihren Ganztag planen. Das habe ich den Kommunen geschrieben, das habe ich den Schulen geschrieben, das steht in den FAQ auf unserer Homepage. Insofern sind hier wirklich überhaupt keine Fragen offen. Das möchte ich Ihnen so deutlich sagen. Gleichzeitig haben wir versucht, weiter pragmatisch Wege zu ebnen. So gilt für Schulen künftig eine Vergabegrenze von 100 000 Euro. Was für eine Entbürokratisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Entlastung unserer Schulen! Was für eine Entscheidung! Das hat es vorher so nie gegeben. Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich für die Verlängerung der Fristen zur Beantragung der Ganztagsmittel eingesetzt. Hier möchte ich Karin Prien ganz herzlich dafür danken, dass Sie unserer Bitte gefolgt ist. Wir haben den Kommunen 600 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel gegeben. Wir geben ihnen jetzt den größten Teil der Bundesinvestitionsmittel vollkommen unbürokratisch. Auch diese können sie natürlich in die Ganztagsschulen investieren. Gemeinsam mit dem Bund haben wir auch das Problem der Ferienbetreuung gelöst, sodass unsere Kommunen auch attraktive Ferienbetreuungsangebote machen können. Insofern ist es mir wichtig zu sagen: Die Umsetzung der Ganztagsschule ist eine Mammutaufgabe. Niedersachsen unterstützt hier die Kommunen stark. Schauen Sie in andere Bundesländer, gerne auch in CDU-regierte! Da läuft es ganz anders. Fragen Sie mal die dortigen Bürgermeister, wie zufrieden sie mit der Umsetzung sind! Wir werden die Bretter weiter gemeinsam bohren. Denn in der Tat ist eine gute Ganztagsschule ein wichtiger Garant sowohl für Bildungsgerechtigkeit als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.