Marie Kollenrott

Bitte schön, Frau Kollenrott! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen heute über ein Thema sprechen, das nicht nur unsere Zukunft, sondern bereits unsere Gegenwart entscheidend beeinflusst: die Auswirkungen des Klimawandels und die lebenswichtige Notwendigkeit effektiver Maßnahmen zur Klimaanpassung in Niedersachsen. Das verheerende Hochwasser, das wir in diesem Jahr in Süddeutschland erlebt haben, ist bereits das dritte Jahrhunderthochwasser innerhalb weniger Monate. Wir alle erinnern uns auch lebhaft an den Jahreswechsel, als wir in Niedersachsen nur dank der vielen Helferinnen und Helfer, der Ehrenamtlichen, mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dieses alarmierende Phänomen macht deutlich, dass das extreme Wetter, das früher selten und außergewöhnlich war, nun zu unserer neuen Normalität geworden ist. Erst gestern Abend wurden wir Zeugen eines weiteren Starkregenereignisses. Wetterdienste warnen davor, dass es in diesen Tagen sogar zu Tornados in Deutschland kommen kann. Umso wichtiger ist es, dass das niedersächsische Umweltministerium in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Kommunalen Umwelt-AktioN, UAN, den Praxisleitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ veröffentlicht hat. Dieser Leitfaden ist ein wesentlicher Schritt, um unsere Städte und Gemeinden besser auf die zunehmenden Starkregenereignisse vorzubereiten und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken. Der Leitfaden bietet Kommunen und Planern ein einheitliches Verfahren, um kommunale Handlungskonzepte zu erstellen. Durch die Erstellung von Starkregengefahrenkarten können gefährdete Bereiche vor Ort identifiziert und entsprechende präventive Maßnahmen entwickelt werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sowohl präventiv als auch im konkreten Fall adäquat reagieren zu können und mögliche Schäden zu verringern. Die kommunale Starkregenvorsorge ist vor dem Hintergrund des Klimawandels also ein Gebot der Stunde. Auf die zunehmende Gefährdung durch Starkregenereignisse müssen sich alle Akteure, Städte und Gemeinden, Bürger*innen, Unternehmen und Grundeigentümer, einstellen. Wenn die Welt nun öfter untergeht, ist es wichtig, uns endlich ehrlich zu machen und uns gesellschaftlich auch auf zunehmende Elementarschäden vorzubereiten. Das, liebe CDU, gilt auch für Herrn Merz. Unisono fordern doch alle Länder dieser Tage eine verpflichtende Elementarschadenpflichtversicherung. Dass diese von der FDP blockiert wird, zeigt wieder einmal, wie wenig diese Regierungspartei in Berlin in der Realität angekommen ist. Maja Pfister, die Chef-Lobbyistin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, war übrigens kürzlich Kandidatin der FDP für das Europaparlament. Das kann ja jeder mal sacken lassen. Wir dagegen machen unsere Hausaufgaben und haben die Klimavorsorge ins Klimaschutzgesetz integriert. Das gilt auch für die grünen Häuser im Bund. Das Klimaanpassungsgesetz des BMUV stellt einen wesentlichen Schritt dar, um die Resilienz Deutschlands gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken. Endlich muss auch der Letzte verstehen: Hierbei geht es nicht einzig um Menschenschutz; hierbei geht es auch um die veritablen wirtschaftlichen Interessen unseres reichen Landes. Wir schützen hiermit unser aller Wohlstand. Dieses Gesetz setzt verbindliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Es ist gut, dass sich die Kommunen in Niedersachsen teilweise schon von allein auf den Weg gemacht haben. Sie warten nicht auf uns im Land; sie warten auch nicht auf den Bund. Beispielsweise hat die Stadt Göttingen unter dem Motto „Gö goes green“ umfangreiche Angebote zur Starkregenvorsorge entwickelt, darunter eine Web-basierte Starkregengefahrenkarte und kostenlose Vor-Ort-Beratung. Das ist das, was eigentlich jetzt alle Kommunen brauchen. Wir sollten sie dabei unterstützen. Dieses Projekt, das auch bürgerschaftliches Engagement bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und bis zu 60 % der Kosten fördert, ist für den Bundespreis „Blauer Kompass“ nominiert - nicht umsonst, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend betonen, dass der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels eine gemeinschaftliche Anstrengung erfordert. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um die Resilienz zu stärken und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Doch bei aller Wichtigkeit der Anpassung an die Klimafolgen dürfen wir nicht vergessen, dass der Klimaschutz absoluten Vorrang hat. Jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung zählt und reduziert das Risiko für Extremwetterereignisse ganz erheblich. Präventive Maßnahmen sind deswegen unerlässlich. Aber der wirksamste Schutz bleibt die Reduktion von Treibhausgasemissionen, bleibt der Klimaschutz. Vielen Dank.