Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Vormittag, während wir hier im Niedersächsischen Landtag debattieren, findet bei einem guten Bekannten von mir, der ein sehr engagierter und innovativer Schweinehalter mit großem Betrieb ist, eine Krisensitzung statt - ungefähr jetzt gerade. Es geht um das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl, das erst letztes Jahr vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gestartet wurde. In Aussicht gestellt wurden Förderzahlungen bei Maßnahmen zu mehr Tierwohl, wie zum Beispiel für Stroheinstreu, mehr Platz oder Außenklimaanreize. Mein Bekannter hat ein Konzept gemacht. Er hat im Vorfeld aufwendig und umfangreich mit seinen Abnehmern verhandelt, damit ihm dieses Mehr-Tierwohl-Fleisch am Ende auch angemessen bezahlt werden würde. Und er wollte sich jetzt mit seinem Team dem Bauantrag widmen. Ursprünglich hieß es, bis 2030 könne man in dieses Programm einsteigen. Jedoch: Jetzt wurde nach nur anderthalb Jahren Laufzeit das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung schon wieder beendet, abrupt und ohne Vorwarnung durch den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU. Mein Bekannter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt alles absagen. Denn die paar Monate, die noch als Restfrist für die Antragstellung gewährt werden, reichen ihm bei Weitem nicht aus. Seine ganzen Bemühungen und Verhandlungen im Vorfeld - für die Katz. Er ist stinksauer und sagte mir gestern noch am Telefon: Alfred, das zeigt, dass man der Politik nicht trauen kann. - Politikverdrossenheit lässt grüßen! Ja, meine Damen und Herren, wir werden hier tatsächlich gerade wieder live und in Farbe Zeuge, wie schlecht es mitunter um die Verlässlichkeit der Politik steht. Zwar beschwören immer alle bei jeder Gelegenheit, wie wichtig doch Planungssicherheit für die Landwirte sei, aber gelebt wird es dann doch nicht - siehe dieses Debakel. Ich habe bewusst ein wenig gewartet mit der Abgabe meines Redezettels, um erst einmal die Debattenbeiträge der beiden Gegenpole abzuwarten, also der Grünen, die dieses Thema gesetzt haben, und der Union, die in der Überschrift adressiert wird. Natürlich will jeder die Fehler beim jeweils anderen sehen. Vonseiten der Grünen hörte es sich ein bisschen so an, als wäre es um das Tierwohl jetzt ganz schlecht bestellt. Jedoch - das ist mitnichten so. Auch die konventionelle Tierhaltung in der Basisstufe ist keine Qualhaltung, sondern lässt angesichts der hohen Standards, die wir hierzulande haben, die Tiere bereits gedeihen. Sie legen an Gewicht zu und bringen Nachzucht hervor, wozu ein leidendes Tier gar nicht in dem Maße fähig wäre. Ich möchte hier unsere Landwirte ausdrücklich in Schutz nehmen, egal mit welcher Haltungsstufe sie arbeiten. Sie sind die Praktiker, sie kennen ihre Tiere, und sie können in der Regel deren Wohl und Wehe am besten einschätzen. Und vonseiten der CDU? Da klang es sinngemäß ein bisschen so: Das Fördergeld sei nicht weg, es komme halt nur woanders her. Irgendwie kommt mir dieses Bonmot bekannt vor. Es gebe ja andere Förderwege, wie zum Beispiel über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings: Eine etwaige Förderung über diesen anderen Weg ist aktuell nicht gesichert und erscheint im Gegensatz zu einem gut ausgestatteten Förderprogramm des Bundes auch weniger attraktiv. Welcher Ausblick bleibt - Stand heute? Aus Sicht der AfD kann ich hier nur einen dringenden Appell absetzen: Lasst unsere Landwirte nicht hängen, und erspart ihnen dieses „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln"! Planungssicherheit, meine Damen und Herren, ist eben mehr als nur ein Wort. Es gibt übrigens eine Reihe von Landwirten, die genau wegen dieser Sprunghaftigkeit der etablierten Politik überhaupt kein Vertrauen mehr haben in Förderprogramme des Staates. Denen ist das alles viel zu riskant, die lassen sich darauf überhaupt nicht mehr ein. Stattdessen besinnen sich diese Bauern auf das, was auch ohne Förderung läuft. Sie forcieren nichts, was der Markt nicht nachfragt, erst recht nicht aus ideologischen Gründen. Und sie lassen sich auch nicht mit Fördergeldern locken, um dann zum Beispiel zu erhöhten Kosten Fleisch aus höheren Haltungsstufen zu erzeugen, wenngleich noch ungewiss ist, ob am Markt auch stets ein höherer Preis dafür gezahlt wird. Unabhängig davon, dass von der Regierung angebotene Förderprogramme auch angemessen lange laufen müssen, gilt ein Grundsatz: Umsichtig zu bleiben und Maß zu halten, hat schon so manchen Bauern betriebswirtschaftlich gesund gehalten. Mental gesund übrigens auch, meine Damen und Herren - seelische Gesundheit, die ich unseren Landwirten mehr wünsche denn je angesichts der Achterbahnfahrt der Gefühle, die ihnen von der etablierten Politik zugemutet wird. In dem Sinne: Mögen die in Regierungsverantwortung Stehenden an ihrer Verlässlichkeit arbeiten! Vielen Dank.