Olaf Lies

Wie wird die Landesregierung ihre Politik umsteuern? Ich bin sicher, der Herr Minister findet darauf eine Antwort. Bitte! Ich bemühe mich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss die Frage ein bisschen einsortieren. Die Formulierung „von Rot-Grün geplante Transformation im Wohnungsbau" kann ich nicht zuordnen. Vielmehr ist die Botschaft dahinter, dass wir Standards haben, die wir für die Schaffung von Wohnraum definieren. Genau das macht diese Landesregierung sehr intensiv im Rahmen der Novelle der Bauordnung, aber auch mit Blick auf den Gebäudetyp E, weil es nicht sein kann, dass das Schaffen von Wohnraum immer teurer wird. Wir müssen das Schaffen von Wohnraum bezahlbar machen. Also ist die rot-grüne, niedersächsische Antwort: Wir schauen, wie wir Standards absenken können. Das tun wir übrigens nicht alleine. Das machen die anderen Bundesländer Gott sei Dank auch. Klug wäre es, wenn wir einen gemeinsamen Weg gehen. Das machen wir einerseits ich habe es gestern gesagt, indem wir über den Gebäudetyp E einen Rahmen vorgeben, den man wählen kann, und indem über das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit eröffnet wird, abweichend davon zu bauen bzw. zu verkaufen. Andererseits sehen wir uns die betreffenden Normen an - und möglicherweise brauchen wir andere Standards. Der erste Schritt muss also sein: Es muss günstiger werden. Der zweite Punkt ist das Thema Wärmeplanung. Wärme wird ein entscheidender Punkt sein, auch für die Investitionen. Es ist wichtig, dafür zu sorgen das ist es, was ich vorhin meinte, die Investitionen auch in diesem Bereich zu minimieren. Wir können hier nicht weiter optimieren, wir müssen minimieren. Deswegen haben die ich habe es gerade berichtet 16 Landesbauminister gemeinsam mit dem Bund beschlossen, dass wir zu einer stärkeren Fokussierung auf die CO2-Emissionen und dann zu einer etwas abweichenden Fokussierung auf die Energiestandards kommen müssen. Denn die letzte eingesparte Kilowattstunde bedeutet enorme Investitionen, die zu tätigen sind. Sie rechnet sich aber für den Klimaschutz nicht, weil dieser den Anspruch hat, CO2-Emissionen zu vermeiden. Das heißt, wenn man grüne Wärme garantieren kann, dann müssen die Gebäudeenergiestandards auf ein Maß gebracht werden, das wirtschaftlich darstellbar ist. Das ist der Weg, den die Bauminister insgesamt gehen und der, glaube ich, beiden Zielen gerecht wird: Bezahlbarkeit und Klimaschutz. So sollten wir auch weiterhin vorgehen. Vielen Dank, Herr Minister. - Für eine letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU hat sich der Herr Abgeordnete Hilbers zu Wort