Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bereits bei der Einbringung des Antrages kritisch zu den vorgeschlagenen Punkten geäußert, und zwar gar nicht einmal, weil die Grundintention des Antrages falsch wäre, sondern weil die regierungstragenden Fraktionen hier eine Nebelkerze zünden, die bei genauerer Betrachtung ziemlich viel heiße Luft, aber wenig Verbesserungen enthält. Die Problemlage ist klar: Niedersachsen und Deutschland müssen die Umstellung auf erneuerbare Energien sehr schnell schaffen, um erstens die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu gefährden und um zweitens die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie schlagen hier in punkto Wirtschaft vor, mehrere groß angelegte Planungsprozesse zu starten: regionale Szenarioplanungen, einen Landesplan zur regionalen Versorgung von energieintensivem Gewerbe und einen Landesindustrie- und ‑gewerbeplan. In der Unterrichtung des Umweltausschusses durch die Vertreter der zuständigen Landesministerien wurde aus unserer Sicht vor allem deutlich, dass an allen vorgeschlagenen Themen bereits intensiv gearbeitet wird. Sie bringen hier also keine neuen Ideen ein, sondern haben aufgeschrieben, was schon getan wird, um Aktionismus vorzutäuschen. Das Problem dabei ist, dass sich das alles schön anhört, aber bei den konkreten Hemmnissen, die wir derzeit überall in diesem Bundesland feststellen, null Komma null bringt. Die wahren Probleme liegen nämlich woanders. Nehmen wir das Beispiel der Verteilnetze, deren Ausbau für die regionale Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Es gibt ein aktuelles Projekt, bei dem die Baumaßnahmen dringend starten müssten. Das Einzige, was noch fehlt, ist die Freigabe durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Dieser aber braucht für die Auswertung von Luftbildern aktuell ganze sieben Monate. Das heißt konkret: Im letzten Herbst war alles fertig. Die Bagger standen vor Ort. Das Zeitfenster zum Bau war offen. Und dann - folgte Stillstand den ganzen Winter über wegen fehlender Luftbildauswertungen. Jetzt stellen wir uns mal vor, wir haben in den nächsten Jahren hoffentlich Dutzende neue Windkraft- und Freiflächenanlagen, die natürlich an die Netze müssen und nicht können, weil die Netzbetreiber ein halbes Jahr auf solche Auswertungen warten. Obwohl: Vielleicht ist das nicht ganz so schlimm, weil die Türme zu dem Zeitpunkt zwar schon stehen, aber die Windmühlenflügel keine Transportgenehmigung haben. Sie merken: Die schönsten Pläne und Schriftwerke nutzen nichts, wenn Sie die Energiewende buchstäblich nicht auf die Straße und in die Baugrube bekommen. Und die Windbranche und die Unternehmen der Privatwirtschaft und die Netzbetreiber brauchen immer noch vor allem eines: Planungssicherheit und schnelle Genehmigungsverfahren. Daran muss weiter mit Hochdruck gearbeitet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal auf den Landesindustrie‑ und ‑gewerbeplan zurück, der in dem Antrag gefordert wird. Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen für Großansiedlungen ist sicherlich eine Grundvoraussetzung, um Industrieunternehmen attraktive Angebote zu machen. Deshalb hat es mich gefreut, in der Unterrichtung zu hören, dass im Wirtschaftsministerium intensiv daran gearbeitet wird, ein Konzept für große Gewerbeflächen gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. Gleichzeitig bestehen lebendige Kontakte zu energieintensiven Unternehmen und zu internationalen Unternehmen mit Ansiedlungsabsicht. Damit ist diese Forderung aus dem Antrag unseres Erachtens erfüllt. Was aber darüber hinaus berücksichtigt werden muss und in dem Antrag überhaupt nicht vorkommt, sind weitere Standortfaktoren. Denn ansiedlungswillige Unternehmen brauchen nicht nur Flächen und eine gesicherte und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Sie brauchen Fachkräfte. Sie brauchen Zugang zu öffentlicher Forschung und Entwicklung. Sie brauchen eine soziale Infrastruktur für die in den Unternehmen Beschäftigten, und sie brauchen eine Verkehrsinfrastruktur, die ihren Namen auch verdient. Marode Landesstraßen gehören sicherlich nicht dazu. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme für meine Fraktion zu dem Schluss, dass Niedersachsen seine energiepolitischen Prioritäten derzeit ganz klar in der Kaskade Ausbau der Netzinfrastruktur inklusive Wasserstoff, Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See sowie Schaffung der notwendigen Kapazitäten in den Häfen setzen muss. Dabei ist die Gewerbeflächenentwicklung strategisch mitzudenken. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Der vorliegende Antrag trägt wenig zur Lösung der aktuellen Herausforderungen bei, und vieles wird, wie ausgeführt, längst bearbeitet. Die CDU-Fraktion wird den Antrag deshalb ablehnen.