Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Arbeit unserer Schulen im Bereich der Inklusion und auch mit Blick auf die Arbeit der Vertretungen insbesondere der Eltern und auch der Schüler ist dieser Gesetzentwurf pragmatisch. Er ist auch richtig. Ich will am Anfang deutlich betonen, dass wir diesen Weg unterstützen, zumal auch viele Hinweise von außen hier aufgenommen worden sind, um diese pragmatischen Lösungen herbeizuführen. Von daher vielen Dank an die regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf neben formaljuristischen sicherlich auch inhaltliche Punkte aufgreifen. Insofern an dieser Stelle unsere Unterstützung als CDU-Fraktion auf diesem Weg. Wir begrüßen die Änderungen der Regelung zu Beschlussfassungen der Vertretung der Eltern des Landeselternrates und auch des Landesschülerrates. Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die vielen Vertretungen in diesem Land richten: an die Elternvertretungen auf Landesebene, aber auch in den vielen Städten und Gemeinden, die sich einbringen, aber auch an die Schülervertretungen an den Schulen, in den Landkreisen überall in unserem Land. Das sind wirklich engagierte Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, um unser Bildungssystem voranzubringen. Diesen Personen gebührt, ich glaube, im Namen aller, ein großes Dankeschön. Die Lösung, die wir hier vorschlagen, wird dem, glaube ich, gerecht. Der zweite Bereich betrifft das Thema Inklusion. Frau Lange, was Sie ausgeführt haben, war spannend, insbesondere die über den Gesetzentwurf hinausgehenden Äußerungen. Das Thema Inklusion weiterzuverfolgen, ist genau richtig. Sie haben es zu Recht angesprochen: Es geht darum, Inklusion weiter zu gestalten und das als Chance zu betrachten, diesen Gesetzentwurf nicht als eine Kritik zu verstehen, sondern die Chancen wirklich zu nutzen. Ich darf daran erinnern, dass wir, Herr Politze, in diesem Parlament im Jahr 2021 einen fraktionsübergreifenden Konsens bei dem Thema Inklusion gefasst haben, damals noch mit der FDP in diesem Haus, mit dem Entschließungsantrag „Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern“, der mit großer Mehrheit in diesem Haus angenommen worden ist und in dem wir eigentlich schon definiert haben, an welchen Stellen wir Inklusion gemeinsam, ohne parteipolitische Spielchen, voranbringen wollen. Der Landtag fordert hier die Landesregierung auf, die inklusive Schule weiterzuentwickeln und Schulen wirksam bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. Ich will für die CDU in aller Deutlichkeit sagen: Auch wir bekennen uns zu diesem damaligen Antrag. Ich glaube, er ist höchst aktuell. Wir bekennen uns zur Inklusion. Das wird auch dadurch, dass wir diesen Gesetzentwurf unterstützen, deutlich. Die CDU-Fraktion möchte Inklusion in diesem Land verbessern. Ich glaube, das ist dringender denn je nötig, denn die Situation an den Schulen wird gerade für die Menschen, die inklusiv beschult werden, immer dramatischer. Dieser gemeinsame Weg, den wir beschrieben haben, wie Inklusion verbessert werden soll, wird nur dann konsensfähig bleiben, wenn wir uns weiter auf diesem Weg bewegen und ihn auch abarbeiten. Da geht das Problem, ehrlich gesagt, los. Das wird ein Stück weit durch diesen Gesetzentwurf deutlich und dadurch, dass man ihn heilen muss. Denn die Situation hat sich teilweise verschärft, auch durch die Abschaffung der Förderschulen Lernen. Das haben Sie, Frau Lange, in Ihrer Rede natürlich nicht erwähnt: dass die kommunalen Spitzenverbände zusammen mit ihren Hinweisen darauf, dass das Gesetz geändert werden muss, in der Begründung ebenfalls darauf hingewiesen haben, dass auch die Abschaffung der Förderschulen Lernen ein Grund ist, warum dieser Gesetzentwurf notwendig ist. Schade, dass das in Ihrer Rede nicht angeklungen ist! Diese Gesetzesänderung ist richtig, aber sie muss auch ein Warnsignal sein, dass wir im Moment, auf jeden Fall in den letzten anderthalb Jahren, bei der Verbesserung der Inklusion auf der Stelle treten. Wir kommen nicht voran. Die Verbesserung der inklusiven Rahmenbedingungen geht nicht voran. Wir merken bei jedem Schulbesuch. Die Lehrer betonen immer wieder, dass die Inklusion nur dann funktionieren kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und das ist im Moment nicht der Fall. Frau Kultusministerin, Sie haben diesen gemeinsamen Entschließungsantrag damals mitentwickelt. Daran müssen wir weiterarbeiten. Dazu sind wir gerne bereit. Der Unterschied, wenn es um Inklusion geht, um das abschließend zu erwähnen, liegt ganz klar auch in den Ansichten, die man zur Inklusion hat. Es ist gerade bei Frau Lange sehr deutlich geworden, dass man Inklusion irgendwann zu einem Ende bringen will, indem man sagt: Das ist der inklusivste Zustand, den wir uns vorstellen können. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir das anders sehen. Für uns steht nicht die Struktur im Vordergrund. Denn es ist egal, ob wir über Schwerpunktschulen, über Förderschulen oder über inklusive Schulsysteme reden - das sind alles inklusiv arbeitende Schulen. Wichtig ist vor allen Dingen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht. Inklusion heißt nämlich nicht, alle und alles gleichzumachen. Es geht darum, dass es normal ist, verschieden zu sein und dass die Gesellschaft das als Normalität akzeptiert. Insgesamt wollen wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir haben auch zugestimmt, morgen kurzfristig eine Ausschusssitzung einzuberufen, damit wir das zügig über die Bühne bringen. Dieser Gesetzesentwurf ist richtig und verdient unsere Unterstützung. Aber die Arbeit beim Thema Inklusion geht damit eigentlich erst richtig los. Da ist anderthalb Jahre zu wenig passiert. Deswegen sollten wir das auch als Chance nutzen, Frau Lange, da bin ich bei Ihnen, jetzt an dem Konsens zu arbeiten, den wir hier beschlossen haben. Das ist schon über drei Jahre her. Es wird Zeit, dass wir da vorankommen. Vielen Dank.