Katharina Jensen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Drei so große Themenblöcke in einer Redezeit von vier Minuten unterzubringen, ist nicht einfach. Ich werde aber mein Bestes geben. So reden wir auch heute wieder über den Wolf – wie schon viele Male zuvor, zuletzt erst im Februar-Plenum. Christoph Eilers, mein Kollege, war dazu hier am Redepult. Am Standpunkt der CDU-Fraktion Niedersachsen hat sich seitdem allerdings nicht viel geändert. Die CDU fordert immer noch ein aktives Wolfsmanagement sowie eine aktive Bejagung. Zudem wollen wir den Grundschutz für Nutztiere und den Ausgleich von Rissschäden durch Wolfsübergriffe dauerhaft, schnell, aber auch verlässlich finanzieren. Die Argumente sind also längst auf dem Tisch. Ganz aktuell: Am Montag streifte ein Wolf völlig unbehelligt in meinem Heimatwahlkreis durch die Stadt Varel, an Kindergärten und Sportplätzen vorbei. Ich muss sagen, ich habe die zögerliche Haltung der Landesregierung satt, und ich denke, das gilt auch für viele Menschen im ländlichen Raum. Es werden wieder Monate vergehen, bis wir wissen, wie die versprochenen Schnellabschüsse in Niedersachsen nun umgesetzt werden sollen. An dieser Stelle möchte ich gerne noch einmal auf die Rissvorkommnisse in Löningen und Suderburg eingehen. Wie gesagt, Herr Eilers hat beim letzten Plenum dazu schon gesprochen. Im Frühjahr 2023 wurden in Löningen 220 Schafe und Lämmer – die Zahl muss man sich mal verinnerlichen – bei zehn Wolfsangriffen getötet. Im Dezember 2023 waren es 77. Und es wurde genetisch bestätigt, dass es sich um denselben Wolf handelt. Am 17. Januar stellte der betroffene Landwirt einen Antrag auf Entnahme, der jedoch abgelehnt wurde; denn – jetzt kommt es – während des Angriffs hatte der Wolf zwei Schafe über den wolfsabweisenden Zaun gezogen, sodass der wolfsabweisende Grundschutz nicht mehr gegeben war. Ähnlich war es in Suderburg. Da stellt sich mir doch langsam die Frage, ob das Ganze Taktik ist. Das, liebe Landesregierung, sorgt nämlich nicht für Akzeptanz des Wolfs im ländlichen Raum – und das kurz vor dem Start der Weidesaison. Auch beim Agrardiesel warten wir auf ein Handeln; denn öffentlich hat sich auch der Ministerpräsident an die Seite der Landwirtschaft gestellt. Wir als CDU kämpfen weiter gegen die Schlechterstellung deutscher Bauern. Die einseitige und ersatzlose Streichung des Agrardiesels bedeutet ganz klar einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Agrarländer in der EU. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche war nicht zu erkennen, dass sich Niedersachsen lautstark für die Landwirtschaft und das oft so betitelte Agrarland Nummer eins einsetzt. Eine bessere Agrarpolitik ist also möglich. Trauen Sie sich! Zum Thema „Getreideexporte aus der Ukraine“ will ich nur ganz kurz Folgendes sagen: Auch in Deutschland ist ukrainisches Getreide auf dem Markt und sorgt für Preisdruck. Das ist so. Da der Export für die Ukraine auf dem Seeweg derzeit schwierig und teuer ist, ist es natürlich lukrativer, auf dem Landweg zu verkaufen. Da die EU Zölle teils ausgesetzt hat, macht sich das vor allem in Osteuropa bemerkbar, teilweise aber auch bei uns. Der Sinkflug des Weizenpreises hängt aber am Weltmarkt, und der leidet insgesamt unter Russlands hohen Exporten und enormen Lagerbeständen. Jede Tonne Getreide, die exportiert wird, erhöht das Angebot auf den Märkten und trägt so ihren Teil zur Gesamtlage bei. Das macht den Einkauf für ärmere Länder natürlich leichter. Bei uns sinken die Futterpreise. Aber für den Ackerbau ist die Marktlage ein ernstes Problem. Der Kern des Übels der Verwerfung an den Märkten ist einfach der Angriffskrieg Putins. Die Bauernproteste in Niedersachsen – das möchte ich abschließend sagen – haben eine große Schlagkraft entfaltet. Ich persönlich sowie die gesamte CDU-Landtagsfraktion standen von Beginn an an der Seite der Bauernproteste und auch der Mittelstandsdemonstrationen in Deutschland. Ich kann Sie als Regierung nur aufrufen, sich mit dem Problem ehrlich auseinanderzusetzen und nicht nur so zu tun, als ob man die Sachlage wirklich verinnerlicht hat. Danke schön.