Colette Thiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen, die bereits in der letzten Legislatur der Verantwortung der SPD oblag, ist gekennzeichnet durch ambitionierte Strategien und deren mangelnde Umsetzung. Frist des bundesseitigen Onlinezugangsgesetzes zur Umsetzung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen - gerissen. Frist der diesem Gesetz zugrunde liegenden Single-Digital-Gateway-Verordnung der EU - gerissen. Eigene Fristen des Innenministeriums in der letzten Legislatur, zum Beispiel zur Umsetzung eines digitalen Identifizierungsverfahrens oder der digitalen Unterschrift - gerissen, die Dritte. Nachdem die Fraktionskollegen auf Bundesebene dann mal fix das OZG novelliert und einfach die Frist gestrichen haben, hat man sich da auf Landesebene gedacht: „Dass man neben den eigenen auch die EU-Anforderungen zum Stichtag nicht erfüllt, das merkt doch keiner"? Und flugs die Digitale Verwaltung 2030 auf den Weg gebracht - Arbeitstitel: Hetzt mich nicht! Obwohl die Strategie ambitionierte Ziele für die Digitalisierung der Verwaltung formuliert, kommt die tatsächliche Umsetzung nur schleppend voran. Während andere Bundesländer bereits diverse Onlinedienste und Portale etabliert haben, hinkt Niedersachsen hinterher. Der Ausbau der E‑Akte ist zwar gestartet, aber der Prozess schreitet langsamer voran als ursprünglich geplant. Die wenigen digitalen Angebote werden wegen ihrer mangelnden Benutzerfreundlichkeit kritisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen empfinden die aktuellen Onlineservices als wenig intuitiv und als kompliziert in der Anwendung. Das Fehlen eines zentralen Serviceportals, das alle digitalen Dienstleistungen bündelt und benutzerfreundlich gestaltet, ist eines der wesentlichen Hindernisse für die Akzeptanz der Digitalisierung. Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen leidet zudem unter einer unzureichenden Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden und Kommunen. Verschiedene kommunale IT- und Fachverfahren sind nicht miteinander kompatibel, was zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Systeme führt. Eine einheitliche IT-Strategie fehlt wen wundert's: auch in Ihrem Antrag, was die Effizienz und Einheitlichkeit der Digitalisierungsmaßnahmen erschwert und Doppelarbeit nötig macht. Verwaltungsdigitalisierung ist ressourcenintensiv, und Niedersachsen hat wie viele andere Bundesländer auch mit einem erheblichen Fachkräftemangel im IT-Bereich zu kämpfen. Zudem wird die Digitalisierung oft durch begrenzte finanzielle Mittel erschwert, insbesondere in kleinen Kommunen, die nur begrenzt Zugriff auf Landes- und Bundesmittel haben oder nehmen können. Lösungen in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Cybersicherheitsmaßnahmen und die Schaffung eines Cybersicherheitszentrums in Niedersachsen sind Schritte in die richtige Richtung. Allerdings bleibt Ihr gesamter Antrag auch hier mal wieder im Ungefähren. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und somit zur Effizienz der Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Einer der zentralen Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung sollte der Abbau von Bürokratie in den Prozessen sein. Doch bislang merkt man wenig von echter Vereinfachung. Gesetze und Verfahren, die der digitalen Realität angepasst werden müssten, blieben unverändert, sodass der digitale Wandel weiterhin nur halbherzig umgesetzt wird. Die Digitalisierung der Verwaltung bringt auch ökologische Herausforderungen mit sich. Der Aufbau und Betrieb neuer IT-Infrastrukturen und Rechenzentren führt zu erhöhtem Energieverbrauch. Doch von einer durchdachten Green-IT-Strategie sehe ich hier nichts. Da können Sie sich gerne mal ein Beispiel an den Vorreitern in Bayern und Baden-Württemberg nehmen. Die Digitalisierungsstrategie in Niedersachsen verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele, leidet aber unter erheblichen strukturellen und personellen Herausforderungen, die eine zügige und flächendeckende Umsetzung erschweren. Insbesondere die mangelnde Koordination, die geringe Bürgerfreundlichkeit, finanzielle Engpässe und der langsame Bürokratieabbau behindern die Entwicklung einer modernen, effizienten und nutzerorientierten Verwaltung. Eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen wird davon abhängen, wie konsequent diese Probleme nun endlich angegangen werden, wie schnell das Land auf die genannten Herausforderungen reagiert, um die Digitalisierung nachhaltig und wirksam voranzubringen. Aber Sie halten immer noch am Handlungsplan DVN fest. Der wurde vor sechs Jahren beschlossen und zeichnet sich durch Personalwechsel und unkoordinierte Nachsteuerung aus. Dies zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Sie haben sich bisher weiterhin nicht differenziert mit der Ist-Situation auseinandergesetzt. Um hier Verwaltungsdigitalisierung zeitnah und strukturiert umzusetzen, braucht es eine zentrale Umsetzung unter Analyse und Optimierung der bisherigen analogen Prozesse des Landes. Wie schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema gefordert: Es gilt, den Kommunen umfassende zentrale Nachnutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, verbindliche Aussagen zum Architekturmanagement zu treffen, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen und ein klares Zielbild zu formulieren. Darüber hinaus ist es unabdingbar, Digitalisierungspotenziale wie KI und Cloud-Lösung auszuschöpfen und die Register nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren und zu verbinden. Ich mag jetzt ein bisschen wie die Warteschleife der Telekom klingen: Um das OZG zeitnah realisieren zu können, braucht es vordringlich allerdings erst einmal eine Grundvoraussetzung: Die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium müssen der Verwaltungsdigitalisierung eine höhere Priorität zuschreiben, als sie es derzeit tun, die notwendigen Ressourcen bereitstellen, den handelnden Personen ressortübergreifende Befugnisse geben und die Digitalisierung zur Chefsache machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OZG-Umsetzung ist unter den Augen des verantwortlichen Innenministeriums im Übrigen durchgehend in der Hand der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen gescheitert, und zwar krachend und unter Verstoß gegen geltendes Recht. Sehen Sie mir das nach: Der vorliegende Antrag geriert sich aus meiner Sicht wie ein weiteres Stück Holz auf dem Scheiterhaufen der niedersächsischen Digitalisierung. Nehmen Sie die Forderungen des Landesrechnungshofes endlich ernst! Treffen Sie endlich mal strategische Grundsatzentscheidungen, oder treffen Sie überhaupt erst einmal Entscheidungen, und steuern Sie radikal um! Setzen Sie einheitliche IT-Standards für Hard‑ und Software fest! Zentralisieren Sie endlich die Steuerungskompetenz der Verwaltungsdigitalisierung, und steuern Sie Querschnittsaufgaben zentral! Hören Sie auf, ständig nur zu prüfen und zu berichten! Und streichen Sie endlich mal die Konjunktive, im Übrigen nicht nur in diesem Antrag. Ein digitales Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank