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Philipp Raulfs

SPD 03.05.2023 1:20 min Tagungsabschnitte 19/7

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023

Philipp Raulfs (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thiele, nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Was wir kritisieren wollten was wir kritisiert haben : Sie sagen auf der einen Seite, wir bunkern Mittel in Sondervermögen, die Sie mit Ihrem Änderungsantrag auflösen. Offensichtlich sind diese Sondervermögen gar nicht so schlecht. Denn auf der anderen Seite versuchen Sie, ein zweites, neues Sondervermögen mit einem absolut identischen Zweck aufzubauen, nur dass Sie keine Polizeigebäude bauen, sondern Krankenhäuser. Da muss ich ehrlich sagen: Die Kritik teile ich an dieser Stelle auf gar keinen Fall. Zum Kollegen Lilienthal: Ich habe durchaus umgeblättert, nachdem viele leere Blätter aus meinem Drucker rausgekommen sind, und habe mir auch angeguckt, was dort bei der AfD drinsteht. Sie machen im Prinzip drei Punkte; die haben Sie gerade noch einmal genannt: Sie wollen Abschiebezentren einführen, Sie wollen die Corona-Leugner mit irgendwelchen Forschungsgeldern bestücken und Nagelbretter für die Polizei kaufen. Entschuldigung, aber ich glaube, wir haben in diesem Land viele wichtige Aufgaben, die Sie in Ihrem Nachtragshaushaltsantrag null Komma null abbilden. Das ist ziemlich eindrücklich in diesem Nachtragshaushaltsantrag abgebildet. Herzlichen Dank. Vizepräsident Jens Nacke:

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