Veronika Bode

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Gemeinde Amt Neuhaus hörte ich erstmals Anfang der 90er-Jahre im Rahmen meines Studiums zur Diplom-Verwaltungswirtin. Denn die Entscheidungen rund um die Zuständigkeiten zum Land Niedersachsen eigneten sich sehr gut, um uns jungen Verwaltungsbeamten knifflige Rechtskonstellationen anschaulich nahezubringen. In der hier strittigen Eingabe dreht es sich nun wieder um diese Gemeinde, und im Grunde lassen sich auch hier noch weitere interessante Fallkonstellationen konstruieren. Aber es ist eben ein sehr reales Problem, das es den betroffenen Menschen tagtäglich sehr schwer macht. Worum geht es hier? Die Gemeinde Amt Neuhaus wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus rein praktischen Gründen der DDR zugeschlagen. Nach dem Fall der Mauer wurde der Ort durch einen Staatsvertrag im Jahr 1993 dann endlich wieder Teil des Landkreises Lüneburg und gehörte somit nun wieder zu Niedersachsen. Da ich im Landkreis Helmstedt unweit der ehemaligen Grenze aufgewachsen bin, habe ich ein großes Verständnis für die Emotionen, die mit dieser Gebietsänderung einhergehen, und ich habe auch heute noch Gänsehaut bei dem Gedanken. Praktisch aber machte die Änderung Probleme, denn die Gemeinde ist durch die Elbe faktisch geografisch vom Land Niedersachsen getrennt, und es fehlt eben eine Brücke - die aber auch alle seit Jahrzehnten für erforderlich erklärten. Meine Damen und Herren, gern will ich einmal in Schlagzeilen skizzieren, wer sich hier schon alles geäußert hat. 1992: Bundesrat pro Elbbrücke. - 1993: Gerhard Glogowski (SPD): Landesregierung steht zur Elbbrücke. - 1995: Wirtschaftsminister der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (beide SPD): Brücke für touristische Erschließung wichtig. - 2002: Regierungspräsidentin Birgit Honé (SPD): Ich unterstütze die Elbbrücke. 2008: Ministerpräsident Christian Wulff: Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage, den Bau der Brücke und Ortsumgehung mit Fördermitteln zu finanzieren. 2010: McAllister: Das Land steht hinter seinen Zusagen. - 2010: Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP): Die Elbbrücke ist ein Symbol der Einheit. - 2015: Landtagspräsident Busemann: Es gibt drei Gründe für die Brücke: die deutsche Einheit, Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. - 2018: Wirtschaftsminister Althusmann: Am Land Niedersachsen scheitert die Brücke nicht. - 2018: Innenminister Boris Pistorius (SPD): Ich werde meine Stimme für die Brücke in die Waagschale werfen. - 2019: Weil bekennt sich zur Elbbrücke. Und am 2. September 2022, fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen, gibt Ministerpräsident Weil noch ein Interview für einen Lokalsender und sagt dort - Zitat ‑: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. (Beifall bei und Zurufe von der CDU: Oh! Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 25. Juli 2023 beschlossen, das Landes-Raumordnungsprogramm neu festzuschreiben. Bisher hieß es dort, dass die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau im Rahmen einer Regionallösung als Brücke zu verwirklichen ist. Und nun soll dieser Punkt dahingehend geändert werden, dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird. Meine Damen und Herren, hiergegen wendet sich die Petentin und mit ihr über 6.500 Menschen, die die öffentliche Petition unterschrieben haben. Über die Thematik und die Hintergründe haben wir im Mai-Plenum bereits sehr ausführlich gesprochen, und dabei habe ich schließlich ein weiteres Zitat aufgeschnappt. Es stammt von der Generalsekretärin der SPD in Niedersachsen. Die Abgeordnete Liebetruth verwies hier auf den wichtigen bevorstehenden Anhörungstermin im Petitionsausschuss. Ich zitiere: „Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition eingereicht haben, erst einmal zuhören und dann auf neuer Grundlage hier im Landtag weiter diskutieren.“ Liebe Frau Liebetruth, leider waren Sie bei der Anhörung nicht dabei. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die die Petition eingereicht haben, haben sich dort sehr eindeutig erklärt. Und sie sitzen jetzt bestimmt draußen an den Bildschirmen und verfolgen diese Debatte hier. Meine Damen und Herren, diese Menschen brauchen diese Brücke. Deswegen muss die Fortschreibung des LROP weg; denn diese ist eben nicht Ausdruck guten Willens des Landes, wie Herr Weil es im Wahlkampf 2022 gesagt hat. Es ist vielmehr Ausdruck dessen, dass die Grünen auch hier wieder einmal ihre Ideologien mit der Brechstange durchsetzen. Und das wirft auch ein eher enttäuschendes Bild auf die SPD. Mit uns als CDU, Herr Schulz-Hendel, wäre es zu dieser Entscheidung niemals gekommen; denn wir stehen nach wie vor zu unseren Aussagen. Wir beantragen daher, das Votum zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.