Julia Retzlaff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Uhlen hat gesagt, wir würden uns von unserem grünen Koalitionspartner vor den Karren spannen lassen. Dem möchte ich entschieden widersprechen. Wir als SPD wollen kein System, das Menschen jahrelang in Unsicherheit hält. Wir wollen ein System, in dem Menschen, die sich integrieren wollen die sich freiwillig integrieren wollen; denn das ist genau der Punkt: die Menschen, die diese Kurse freiwillig belegen wollen, werden ja abgelehnt, sich auch integrieren können. Und wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier arbeiten, die integriert sind, die sich an unsere Gesetze halten, und zwar unabhängig von Aufenthaltsstatus. Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb wir diesen Antrag mit einbringen. Und zum Thema Schwarzer Peter: Das gilt für Ihre Seite ja genauso. Wenn es dabei bleibt, dass die Integrationskurse dauerhaft mit Zulassungsstopps belegt werden und gespart wird, bekommen wir das riesige Problem, dass wir in Zukunft nicht mehr genug Arbeitskräfte aus der Gruppe, die hier betroffen ist, gewinnen können. Deshalb müssen wir diesen Antrag hier stellen. Wir können nur hoffen, dass der Bund auf uns hört. Frau Diallo Hartmann! Vielen Dank, Herr Präsident. -