Christian Meyer

Herr Meyer! Vielen Dank. - Herr Präsident! Wir leben in einer Zeit, in der Fake News zum Alltag geworden sind, Angriffe auf Demokratie und Zivilgesellschaft salonfähig werden und die lauten Rufer die ruhigen und besonnenen übertönen und sich im Recht fühlen. Von daher wundert es nicht, dass die AfD hier mit einer ganzen Kette von Falschbehauptungen aufgetreten ist. Sie sagen immer, der Minister habe nicht gehandelt, und der Minister habe nicht unterrichtet, und dann beschweren Sie sich. Am Mittwoch gab es den Bericht des Rechnungshofs. Am Freitag stand in der HAZ: Die CDU, Frau Kämmerling, fordert auf, der Minister soll jetzt mal aufklären. Dann gehe ich in den Ausschuss das ist übrigens ein öffentlich tagender Ausschuss, und Sie sagen, wir hätten uns irgendwie verborgen. Ich stehe auch Ihren Abgeordneten Rede und Antwort! Es gibt ein langes Protokoll. Das Gleiche gilt für die Medien. Sie müssen sich schon mal entscheiden, was wir nun gemacht haben. Ich sage auch noch mal: Das steht auch alles in dem sachlichen Bericht des Rechnungshofs vom Mittwoch, den wir sehr ernst nehmen. Wir haben schon 2023/2024, sofort, als die ersten Hinweise aufkamen, gehandelt, indem wir zum Beispiel diese Umstellung von institutioneller auf Projektförderung vollzogen und die Weiterleitung untersagt haben. Aber das passt eben in eine Reihe von Behauptungen über die Umweltverbände. Darauf gehen Sie natürlich nicht ein. Sie haben wieder den Vorwurf der Untreue in den Raum gestellt. Hunderttausende Ehrenamtliche, in der Landesjägerschaft, in den Angelvereinen, im BUND, im NABU, schätzen das LabüN sehr. Sie kritisieren damit ja die Weiterleitung der Mittel an die Landesjägerschaft. Wenn es um Demos geht, ist ja die AfD ganz vorne. Daher zitiere ich auch in Richtung AfD aus der Pirsch die Landesjägerschaft: „Der ... formulierte Verdacht der Veruntreuung entbehrt jeglicher Grundlage." Also: Sie müssen sich schon mal entscheiden. Ich weiß, Sie wollen immer gute Organisationen und böse Organisationen unterscheiden. Deshalb sind ja alle, die sich an Demos gegen rechts beteiligen, aus Ihrer Sicht schlimm. Wir machen das ganz sachlich und unabhängig davon, ob diese acht Verbände eine gemeinsame Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm abgeben. Es wurde ja bezweifelt, dass eine gemeinsame Positionierung der klassischen Naturschutzverbände und der nutzerorientierten realistisch sei. Letztere wurden in der letzten Legislaturperiode explizit auf Wunsch des Landtages in das LabüN integriert. Der Landtag hat hierzu einen politischen Änderungsantrag beschlossen. Das ist alles transparent nachzuvollziehen, dass das LabüN um genau diese vier Organisationen erweitert werden soll. Das stand sogar bei Ihnen im Koalitionsvertrag. Das ist dann auch gemacht worden. Jedes Jahr stand das so drin - mit dem erheblichen Landesinteresse zur Stützung des Ehrenamtes und mit den Stellungnahmen. Und als es die Hinweise des Rechnungshofs gab, haben wir gehandelt. Aber es geht Ihnen ja gar nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen darum, insgesamt zu diffamieren die Angler, die Jäger, die Fischer, den NABU und den BUND, weil Ihnen manchmal was nicht passt. Wie gesagt, die 54-seitige Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm gegen Windkraft in Wäldern fand ich auch nicht schön. Aber es geht hier um unabhängige, kritische Verbände, und wenn die Jägerschaft oder der BUND uns kritisieren, dann ist das alles legitim. Das ist etwas, was zur Demokratie dazugehört. Wir machen keine Erfolgskontrolle in dem Sinne, ob das umgesetzt wird, was die Stellungnahme der Verbände angeht, in der sie sich zum Landes-Raumordnungsprogramm einig waren, sondern wir prüfen, was passiert. Wir haben übrigens, Frau Kämmerling, im Dezember eine 36-seitige Antwort an diesen Landtag gegeben. Sie hatten nach den Aufgaben und der Arbeit des LabüN gefragt, und wir haben Ihnen auf 36 Seiten geschildert, welche Gelder in den Personalbereich gehen, was gemacht wird. Wir haben jede Stellungnahme aufgeführt. Es steht dort sogar, dass auch dann beraten wird, wenn zum Beispiel ein Ehrenamtlicher vor Ort beim LabüN anruft und wissen will, was zu tun ist, wenn ein Dachs gesichtet wird oder der Nachbar zu viel Lärm macht. Es gibt die klare Rückmeldung der Jäger, der Angler, der Fischer, der Umweltverbände des BUND und des NABU, dass sie die Arbeit dieses Büros sehr schätzen, weil sie zusammenführt und hilft, dem Auftrag, den dieser Landtag hier vor zehn Jahren beschlossen hat die Stärkung des Ehrenamtes und die Qualifizierung von Stellungnahmen nachzukommen. Deshalb werden wir die Förderung natürlich auf eine rechtskonforme Weise fortsetzen, und wir werden allen Punkten des Rechnungshofes nachgehen. Wir werden natürlich auch Umstellungen durchführen, Sie haben es angesprochen: Bürokratie in der Landwirtschaft. Herr Mohrmann, Sie haben eben gesagt, wir sollen bei jedem Antrag, mit dem die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gefordert wird, weil etwas falsch ist, immer wegen Untreue zur Staatsanwaltschaft gehen. In der Agrarförderung gibt es viele Anträge zur Rücknahme von Zuwendungsbescheiden von Landwirten, weil ein Punkt falsch ist. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie mit zweierlei Maß messen! Der Tatbestand der Untreue steht natürlich am Ende einer Prüfung. Und wir müssen jetzt erst mal, wie wir es gesagt haben, eine rechtliche Prüfung vornehmen. Sie haben eben gesagt, wir sollen sofort die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn wir den Verdacht haben, dass etwas wäre. Dagegen verwehre ich mich auch - Stichwort „Landwirte": Wenn die einen Fehler gemacht haben, dann muss zurückgezahlt werden. Schauen Sie doch bitte noch mal ins Strafgesetzbuch, was der Tatbestand der Untreue ist und wann Rückforderungen möglich sind! Wie das auch ausgeht - ich würde mir wünschen, dass das ein bisschen sachlicher stattfindet. Sie können nicht sagen: Beim BUND, bei der Jägerschaft handeln wir anders als in anderen Bereichen. Wir behandeln die gleich, auch wenn sie uns kritisieren. Aber klar ist auch: Wir werden alle Punkte des Rechnungshofs umsetzen, und wir werden, wenn wir weiter fördern und das entscheidet der Landtag mit dem Haushalt, natürlich diese Punkte beachten. Aber das ist sehr wichtig die Arbeit aller Umweltverbände wird sehr geschätzt, und das soll auch weiter so sein. Herr Minister Meyer, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des