Christian Meyer
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Herr Meyer wird antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir mal die Seite des LabüN angeguckt. Da findet man, dass es Mitglied im Bundesnetzwerk der Landesbüros der Umweltverbände ist. Es gibt ferner das Landesbüro in Nordrhein-Westfalen, in dem auch Verbände zusammengeschlossen sind. Es gibt nach meiner Erkenntnis einen Zusammenschluss in Brandenburg. Es gibt, glaube ich, auch in Baden-Württemberg einen Zusammenschluss. Dort haben wir also unterschiedliche Parteifarben. Man hat eben den Sinn gesehen und, dass die anerkannten Naturschutzverbände zu stärken sind. Ich glaube, nur in Niedersachsen sind auch die Angler und die Jägerschaft in einem solchen Büro - was ich richtig finde, weil das ja auch anerkannte Naturschutzverbände sind. Aber Niedersachsen hat da keinen Alleingang gemacht. Als das LabüN vor fast zehn Jahren gegründet worden ist, hat man gesagt: Es ist sinnvoller, die Interessen zu bündeln, damit die Verbände bei den Stellungnahmen stärker sind. Und nach unseren Erfahrungen entlastet es auch durchaus die Behörden, wenn man keine Vielzahl von Stellungnahmen hat, sondern sich qualifiziert. Deshalb haben auch die Angler und Fischer gesagt, dass gerade zu dem Thema Gewässerschutz eine Person eingestellt wird und somit jeder seine besondere Expertise hat: Der eine hat den Experten für den Rotmilan, der andere für den Feldhamster, und die Jäger kennen sich beim Wild sehr gut aus - und sind ja auch ein anerkannter Naturschutzverband. Deshalb haben uns die Jägerschaft, die Angler- und Fischerverbände gesagt, dass sie diesen Zusammenschluss als sehr befruchtend und bereichernd empfinden. Ich glaube, auch für die Politik und die Behörden ist es besser, wenn sich die Verbände einig sind und wir nicht acht verschiedene Stellungnahmen bekommen. Die Schulungen im Blick auf den Schutz der Lebensgrundlagen, die dort für das Ehrenamt geleistet werden, sind sicherlich auch ein guter Zweck. Also, Niedersachsen ist da nicht allein. Viele andere Länder haben ähnliche Zusammenschlüsse, haben ähnliche Landesbüros. Ich gehe davon aus, dass sie auch in anderen Landtagen rechtmäßig gefördert werden. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
