Sophie Ramdor

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer 17. Plenarsitzung hat Rot-Grün einen Antrag mit dem Titel „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz ‑ Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen“ zur ersten Beratung eingebracht. Die Unterrichtung zu diesem Antrag fand am 31. August im Sozialausschuss statt. Wir wurden unterrichtet, dass der Prozess für den ressortübergreifenden Aktionsplan mit Verbänden und Selbstorganisationen bereits stattfindet. Die Themenfelder wurden mit dem Queeren Netzwerk Niedersachsen e. V. Erarbeitet und sind so sorgfältig und vielfältig, dass ich hier nur einige beispielhaft nennen möchte. Es geht von Pflege und Alter über Sport und Polizei bis zur Sichtbarkeit. In dem Prozess waren damals schon MI, MJ und MK eingebunden. Dieser Prozess und die genannten Themenfelder dienen laut Aussage der Landesregierung als Grundbaustein für die communitynahe Erstellung des ersten queeren Aktionsplans Niedersachsen, und alles Weitere baut darauf auf. Wir haben die Beratung im Ausschuss noch nicht beendet, sondern es wurde beschlossen, dass das Ministerium proaktiv auf den Ausschuss zukommt, wenn die Ergebnisse aus dem finalen Workshop vorliegen, damit wir weiter in die politische Beratung gehen können. Bis heute ist noch niemand auf den Sozialausschuss zugekommen. Weshalb Sie die Erkenntnisse nicht abwarten und wir das bereits eingebrachte Thema im Ausschuss weiter diskutieren können, sondern Rot-Grün einen neuen Antrag zum selben Thema einbringt, ist vielleicht als Show für Ihre Wählerschaft gedacht, aber insgesamt nicht wirklich zielführend. Frau Kollegin, Sie warten schon ab, ob ich Sie frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen. Ja. Dann gehe ich davon aus, dass Sie das auch möchten. - Dann bitte schön, Frau