Christian Meyer

Herr Minister! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Erwiderung auf den Landesrechnungshof ja auch zu diesen vier genannten Maßnahmen geantwortet. Das eine sind eben die statistischen Daten, die man immer erst nachträglich bekommt. Eine dieser Maßnahmen ist nach meiner Erinnerung der Klimarat, der jetzt eingerichtet worden ist. Er hat Geld dafür bekommen, dieses wissenschaftliche Monitoring zu machen. Er arbeitet daran. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass wir diese Gutachten erstellt haben. Die Schwierigkeit, die alle Länder haben, die, wie Baden-Württemberg, auch solche Klimagesetze haben übrigens auch der Bund, besteht beim Monitoring darin, dass man diese Maßnahmen erst im Nachhinein und nicht schon im Voraus gut bewerten kann. Wir machen das ja auch im Nachhinein. Wir machen das ja auch, damit wir dann für die einzelnen Sektoren die Daten zusammenkriegen. Aber es wäre eben ein riesiger Wust an Bürokratie. Wenn wir zum Beispiel den Gebäudebereich nehmen, müssten wir ja alle privaten Hausbesitzer abfragen: Wie ist eure Heizung, wie viel habt ihr letztes Jahr verbraucht? Ich glaube, die CDU kann nicht wollen, dass wir ein Monitoring machen, für das wir den Leuten jetzt Fragebögen schicken, wie der Energieverbrauch ist. Von daher ist es so: Ein Monitoring kann eben nur eine Schätzung sein. Das habe ich Ihnen eben erläutert. Es kann eben nur eine Entwicklung grob darstellen. Denn wir können nicht den Verbrauch von jedem bis auf die Kilowattstunde genau erfassen, und das werden wir als Landesregierung auch nicht tun. Von daher wird ein Monitoring in solchen Bereichen wie dem Klimaschutz immer auch etwas im Ungefähren und in Schätzungen bleiben. Es kann nicht so detailliert sein wie vielleicht ein Kassenbericht. Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für