Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Am 23. Dezember stiegen die Pegelstände. Sie stiegen, sie stiegen, und sie stiegen. Gebannt haben wahrscheinlich wir alle die lokalen Pegelstände beobachtet. Dieses Mal ging es an Weihnachten nicht um das Warten auf die Geschenke, sondern um das Warten auf den nächsten Einsatz. Die Einsätze kamen - und wie sie kamen! Über 100 000 Kräfte waren im Einsatz, und das Tag und Nacht. Man kann gar nicht oft genug danken, und deswegen mache ich es noch einmal. Egal, ob Feuerwehr, Polizei, THW, DLRG, alle anderen Hilfsorganisationen und natürlich auch die große Gruppe der zivilen Helferinnen und Helfer - vielen herzlichen Dank an alle! So schlimm das Hochwasser auch war - was wir auf jeden Fall gesehen haben, war ein Land, das zusammenhält. Egal, woher man kam, egal, welches Parteibuch man trägt, es haben alle mit angepackt. So sehr Rechtsextreme versuchen, unseren Zusammenhalt zu spalten, zu hetzen und unser Land schlechtzureden, man hat eindeutig gesehen, dass wir in Niedersachsen zusammenhalten und uns aufeinander verlassen können. Denn in Krisenzeiten stehen Niedersächsinnen und Niedersachsen zusammen. Das macht uns stärker als die ganzen Spalter. Doch so dankbar wir für den unermüdlichen Einsatz und den Zusammenhalt sind, dürfen wir nicht vergessen, dass solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden müssen. Das Hochwasser in Niedersachsen hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig ein effektiver und nachhaltiger Hochwasserschutz ist. Wir müssen erkennen, dass der Klimawandel solche Extremwetterereignisse wahrscheinlicher macht und wir uns dem anpassen müssen. Diesen Schritt gehen wir mit diesem Antrag. Meine Kollegin wird gleich mehr dazu sagen. Am Mittwoch ging es in der Aussprache zur Regierungserklärung auch darum, dass es ein schlechtes Zeichen der Prävention wäre, wenn man Sandsäcke braucht. Ich möchte einfach einmal richtigstellen: Das stimmt schlichtweg nicht. Sie können den tollsten und besten Deich bauen - nach Tagen und Wochen im Wasser weicht der Deich durch, und dann brauchen Sie die Sandsäcke. Oder, Herr Lechner? Haben Sie eine bessere Lösung dafür? Eine zweite oder dritte Deichlinie kann ja nicht die Antwort sein. Aber ich freue mich sehr auf die Aussprache im Ausschuss dazu. Die vielen Helferinnen und Helfer haben die Herausforderung auch mit den Sandsäcken gut gemeistert. Als Grüne stehen für eine Politik, die auf Prävention setzt. Wir brauchen grundlegend mehr Platz für Flüsse und natürlichen Hochwasserschutz. Aber das alleine wird nicht reichen. Auch der technische Hochwasserschutz wird eine große Rolle spielen. Das alles zu evaluieren und die sachlich besten Entscheidungen treffen, ist jetzt auch unsere Aufgabe. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir parteiübergreifend zu den besten Lösungen kommen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als zweite Rednerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt die