Ulf Prange

Deswegen sind Gespräche zu führen, die ja auch stattfinden, damit wir diese Bundesmittel bekommen, um die Situation in Celle für die Verfahrensbeteiligten zu verbessern, aber eben auch, um Sicherheit herzustellen. Das Ganze ist insofern ein bisschen schwierig. Wir haben schlechte räumliche Bedingungen und deswegen verhältnismäßig wenige Verfahren. Der Bund gibt aber nur Geld, wenn es viele Verfahren gibt. Da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz. Diese Debatte muss man mit dem FDP-Justizminister im Bund führen. Das wird auch getan. Da sollten wir als Niedersachsen zusammenstehen, um dort Verbesserungen hinzubekommen. Es geht ja nicht nur um die Staatsschutzverfahren. Wir haben mittlerweile viele andere große Strafverfahren mit vielen Angeklagten, Verfahrensbeteiligten, Nebenklägern, sodass auch in der Fläche viele Verfahren ausgelagert werden müssen. So musste in Oldenburg gestern beispielsweise ein Prozess in der Weser-Ems-Halle geführt werden. Wir brauchen dringend Mittel, um die Justiz in der Fläche zu stärken, auch mit baulichen Maßnahmen zu stärken. Deswegen können wir auf die Bundesmittel, die wir da für Celle einwerben wollen, nicht verzichten. Da sollten wir alle an einem Strang ziehen. Dafür werbe ich, und ich bin auch ganz zuversichtlich, dass diese Gespräche zu einem guten Ergebnis führen. Heute haben wir einen wichtigen Etappenerfolg mit diesem Staatsvertrag erzielt, den man auch in der Form würdigen muss, was ich hiermit getan habe. Vielen Dank.