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Jan Henner Putzier

SPD 19.11.2025 0:53 min Tagungsabschnitte 19/29

23. Eingabenübersicht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Petition ist mit dem Votum „Sach- und Rechtslage" zu behandeln. Alle Argumente, die hier auch eben genannt worden sind, wurden in der Stellungnahme durch die Landesregierung entkräftet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die vermeintlich in Rede stehende kommunale Belastung durch eine Notunterkunft der LAB.NI am Ende sogar gesenkt wird. Denn die dortigen Plätze werden auf die Zuweisungen angerechnet und belasten nicht die Integrationskraft vor Ort. Die Stellungnahme der Landesregierung ist klar. Ich möchte diesen Anlass gerne für ein bisschen Erwachsenenbildung nutzen. Was bedeutet das Votum „Material"? Herr Kollege Putzier! Herr Reinken, bitte! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dem wird offensichtlich entsprochen. - Herr Kollege Reinken, Sie haben das Wort! Von Herrn Reinken immer! Ach so, ich habe Sie so verstanden,

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