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Stephan Weil

SPD 31.01.2025 0:46 min Tagungsabschnitte 19/22

Befragung des Ministerpräsidenten

Vielen Dank, Herr Scharrelmann. - Herr Ministerpräsident, bitte! Lieber Herr Kollege Scharrelmann, hätte es im Jahre des Herrn 2013 schon eine Befragung des Ministerpräsidenten gegeben, ich versichere Ihnen, Sie hätten dieselbe Frage mit exakt demselben Wortlaut stellen können. Denn dass es in dieser Frage zwischen den Koalitionspartnern, zwischen SPD und Grünen, unterschiedliche Akzente gibt, ist jetzt seit mehr als einem Jahrzehnt wirklich hinlänglich bekannt. Aber hinlänglich bekannt ist auch, dass wir geltendes Recht umsetzen. Dementsprechend sind zwar noch nicht alle Bauabschnitte der A 39 realisiert wir haben schon über die Dauer gesprochen, aber das Verfahren wird selbstverständlich fortgesetzt.

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