Christian Fühner

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Schulen in Niedersachsen sind keine Orte, die neutral sind, sondern sie sind Orte, die ein Versprechen abgeben: Ein Versprechen an die Eltern, an die Gesellschaft und vor allen Dingen an unsere Kinder. Ein Versprechen, dass sie hier geschützt sind, dass sie hier lernen können mit Kopf, Herz und Haltung. Klar kann man sagen: Digitale Endgeräte, insbesondere auch das Smartphone, sind Türöffner zu Wissen und verbessern die Kommunikation. Aber sie führen auch zu Abwertung, Überforderung und sozialem Druck. Ich möchte Ihnen am Anfang dieser Debatte ein Beispiel erzählen - kein hypothetisches, kein Einzelfall, sondern ein Beispiel aus einer Schule, die ich vor wenigen Wochen besucht habe. Ein Junge, zwölf Jahre alt, besucht die siebte Klasse. Was er nicht weiß: In seiner Klasse gibt es eine WhatsApp-Gruppe - ohne ihn und vor allen Dingen über ihn. Zuerst ein Meme, ein Scherz, dann ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Unterricht, geteilt mit höhnischen Kommentaren: Loser, Lachnummer und Schlimmeres. Es geht weiter, monatelang, das Handy ist immer dabei, kein Entkommen, kein Pausenklingeln, das rettet. Der Junge kommt dahinter. Er wird still, zieht sich zurück, meldet sich nicht mehr. Bis er sich ritzt, bis er nicht mehr zur Schule will, bis die Eltern entsetzt und fassungslos erfahren, was passiert ist: auf dem Schulhof, auf dem Handy, in den sozialen Netzwerken, bei TikTok und in der WhatsApp-Gruppe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Fall ist kein Einzelfall, und wir wissen, dass es solche Fälle an jeder Schule in Niedersachsen gibt, dass es solche Fälle überall gibt. Laut einer aktuellen Studie verbringen Kinder zwischen 10 und 13 Jahren im Durchschnitt zweieinhalb Stunden täglich am Smartphone, Tendenz steigend. Mehr als jedes dritte Kind hat schon einmal Cybermobbing erlebt, sei es durch beleidigende Nachrichten, das Veröffentlichen peinlicher Fotos oder die gezielte Ausgrenzung in Chatgruppen. Psychologen sprechen inzwischen von digitaler Erschöpfung bei Kindern. Konzentrationsstörungen, Angstzustände, depressive Symptome nehmen zu, und die Weltgesundheitsorganisation spricht in diesem Zusammenhang dazu zählen auch exzessive Bildschirmnutzung und Schlafstörungen von einem Riesenproblem. Genau deshalb ist die Frage, ob wir die Nutzung von digitalen Endgeräten an Schulen auch im Niedersächsischen Schulgesetz regeln müssen, keine technische Frage, sondern sie ist eine Frage der Haltung. Sie ist auch eine Frage von Kinderschutz. Vor allen Dingen, Frau Kultusministerin, ist sie eine Frage der politischen Verantwortung, die wir in Niedersachsen übernehmen können, weil wir hier ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen können, um unsere Kinder zu schützen. Sie verweisen nur auf den Bund. Sie wünschen sich bundeseinheitliche Regelungen. Frau Hamburg, weil Sie immer wieder in Interviews betont haben, dass Sie das bundeseinheitlich regeln wollen, habe ich die Bundesbildungsministerin angerufen und gefragt, ob Sie schon im Gespräch mit ihr sind. Und die Aussage war: Nein, von Frau Hamburg aus Niedersachsen habe ich zu diesem Thema bislang noch gar nichts gehört. Ich bin nicht im Dialog mit ihr. - Frau Hamburg, nehmen Sie die Verantwortung für dieses wichtige Thema des Kinderschutzes, das in den Schulen geregelt werden muss, wahr! Ihre Tatenlosigkeit wird dazu führen, dass wir weitere massive Probleme an unseren Schulen bekommen. Wir brauchen klare Regeln, was die Handynutzung an unseren Schulen angeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das klar sagen, weil die Gegenargumente ja gleich kommen, wie: Ihr wollt nur Regeln aufstellen. - Nein, es geht hier nicht nur darum, dass wir einen Gesetzesvorschlag machen, was die Handynutzung an Schulen angeht, sondern dass wir auch ganz klar betonen, dass wir auf der anderen Seite eine deutlich stärkere Medienbildung an unseren Schulen brauchen. Sehr verehrte Damen und Herren, wer sich anschaut, was in Niedersachsen an den Schulen im Bereich der Medienpädagogik und Medienbildung geregelt ist, der wird feststellen, dass all das, was es schon gibt, erstens nicht strukturiert, zweitens nicht verbindlich geregelt und drittens völlig unterfinanziert ist. Der Stellenwert der Medienpädagogik in Niedersachsen ist viel zu gering, um diesem Problem wirklich begegnen zu können. Sie wollen keine Regeln aufsetzen, Frau Hamburg, und sie wollen keine Medienbildung in diesem Land betreiben. Das ist ein Armutszeugnis, das ist traurig, und es ist schade um die Kinder in diesem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass wir Regeln brauchen. Es geht darum, dass wir Rechtssicherheit schaffen und die Schulen nicht alleinlassen. Es geht auch um pädagogische Möglichkeiten und um Medienbildung. Herr Präsident, lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen. Wir bereiten unsere Kinder in der Schule auf Mathearbeiten vor. Wir bereiten sie auf Berufswege vor. Wir organisieren Berufsorientierung. Wir bereiten Schülerinnen und Schüler auf Prüfungen vor. Bereiten wir sie in Zukunft doch auch auf das Leben vor, auf das Leben in einer Welt, die sich immer stärker digitalisiert und die für Kinder und Jugendliche herausfordernd wird! Aber lassen wir diese Kinder in dieser digitalen Welt nicht allein. Geben wir ihnen Schutz, Orientierung, Haltung und manchmal auch die Stille, die entsteht, wenn das Smartphone ausgeschaltet ist. Vielen Dank.