Dr. Frank Schmädeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Im November-Plenum habe ich hier gestanden und unseren Antrag „Moorbodenschutz gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten: Klima schützen – Wertschöpfung sichern – Akzeptanz bewahren“ eingebracht. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, Frau Präsidentin. Nach der ausführlichen Belehrung durch Vizepräsident Jens Nacke halte ich mein Versprechen, dieses Mal respektvoll auf eine veranschaulichende Drapierung des Rednerpults mit Torfsoden und Drainrohren zu verzichten. Ich reiche Ihnen allen auch nicht – noch nicht – die prähistorische Hand der Moora aus dem Uchter Moor. Das mag noch kommen. Liebe regierungstragenden Fraktionen, heute haben Sie nun Ihren Antrag eingebracht. Ich darf Ihnen bescheinigen: Sie sind auf einem guten Wege. Meine Damen und Herren, jetzt kommt natürlich das kleine Aber. Der große Wurf, den wir wirklich brauchen, um Niedersachsens Mooroffensive voranzutreiben, ist Ihr Antrag nach unserer Meinung im Moment noch nicht. Unser Antrag erscheint mir hinsichtlich der Zielsetzung deutlich konkreter und praxisnäher. Diese Feststellung dürfte darin begründet sein, dass wir bei der Erstellung im letzten Jahr gezielt Expertisen und Experten und die Menschen vor Ort, die auf den Flächen, über die wir sprechen, leben und ihren Lebensunterhalt verdienen, hinzugezogen haben. Unser Antrag wurde darüber hinaus im gesamten Jahr 2023 von einer Reihe Kleiner Anfragen unserer Fraktion begleitet, die zur Klärung bestimmter Sachverhalte hinsichtlich einer machbaren und vor Ort tragfähigen Transformation unserer Moore dienen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ermutigend zu sehen, dass einige unserer Vorschläge in Ihrem Antrag Berücksichtigung gefunden haben. Exemplarisch möchte ich hier die Finanzierung von Forschungsvorhaben zur Ermittlung von Maßnahmen und Standorten für Moorbodenschutz erwähnen. Allerdings hatten wir nicht die Schaffung von zwei weiteren Einrichtungen – Herr Pott, Sie sprachen vom Moorkoordinierungszentrum und von der Steuerungseinheit Moorschutz – vorgesehen oder im Blick, um unsere Forderungen nach umsetzbaren Maßnahmen des Moorschutzes umzusetzen. Wir setzen nämlich auf bewährte bestehende Strukturen. Herr Pott, Sie haben sie im Grunde genommen auch erwähnt und gesagt, dass die gut arbeiten. Trotzdem oder gerade deswegen ist unser Antrag in seinen Details viel konkreter. Mir fehlen an allen Stellen Ihres Antrages neben dem, was Sie alles prüfen wollen, die konkreten Ansätze, wie vorgegangen werden soll und wie man dann bitte mit den Ergebnissen der äußerst zahlreichen Prüfungen weiter verfahren wird. Prüfungen waren viele aufgeführt. Das geht meiner Meinung nach nicht so. Sie müssen konkrete Maßnahmen und detaillierte Pläne vorlegen. Meine Damen und Herren, der Landtag ist kein abgeschlossener Zirkel. Wir sind hier, um im Interesse der Menschen in Niedersachsen zu handeln. Die Menschen beobachten uns und erwarten von uns, dass wir handeln. Sie fragen uns, was unsere, was Ihre Pläne für sie und ihre Familie bedeuten. Dass Sie zusätzlich die landeseigenen Moorflächen wiedervernässen wollen oder dass Sie sie zunächst wiedervernässen wollen, das ist gut. Ich habe auch immer gesagt, wir müssen dort anfangen, wo es mit geringem Aufwand möglich ist, und das ist auch gut so. Wir müssen uns aber die Frage stellen: Über wie viel Hektar sprechen wir zunächst? Nicht ohne Grund steht unter Punkt 7 Ihres Antrags, dass Sie im Dialog mit den Flächeneigentümern und Kommunen prüfen wollen, inwieweit auf nicht landeseigenen Flächen die Wiedervernässung vorangetrieben werden kann. Prüfen Sie da auch wirklich die Auswirkungen, die das mit sich bringt? Haben Sie konkrete Angebote für die Betroffenen? In Ihrem Antrag steht darüber nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das oberste Gebot bei der Umsetzung Ihrer – vielleicht unserer – Vorhaben muss die Freiwilligkeit bleiben. Freiwilligkeit – nochmals – findet sich in Ihrem Antrag nur im Hinblick auf eine mögliche Einführung von Kohlenstoffzertifikaten – ansonsten absolute Fehlanzeige! Eine Wertschätzung für die Generationsaufgabe Moor muss sich nicht nur in einer Formulierung wiederfinden, sondern in den Maßnahmen und im Dialog gelebt werden. Auch wenn wir gerade reichlich mit Wasser gesegnet sind: Über die Höhe der notwendigen Wasserverfügbarkeiten, eine Berücksichtigung der Siedlungsstrukturen und Ihre Pläne für Wirtschaft, Produktion und Wertschöpfung bleiben Sie eine Antwort schuldig und verweisen lediglich auf den Anbau von Verpackungsmaterial. Ob das die von uns geforderte Alternative für die Landwirtschaft und die ihr vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen und andere betroffene Wirtschaftsbereiche sein kann, bleibt äußerst fraglich. Hierzu, meine Damen und Herren, erlaube ich mir einen kleinen Exkurs: Die Landesregierung in Brandenburg hat kürzlich mit einem ganz ähnlichen Antrag eine Bauchlandung gemacht; denn die Menschen dort fürchten genauso wie bei uns in Niedersachsen um ihr Einkommen und ihre Beschäftigung. Sie fürchten um die Auswirkungen auf den Wert ihrer Flächen und Immobilien in den Moorregionen, und die Kommunen fürchten zu Recht die Kosten notwendiger Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur und der infrastrukturellen Anpassungen von Gewerbe- und Industriegebieten und am Ende auch das Vorhalten von Kapazitäten bei Behörden zur Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen. Hier denke ich immer wieder an die zusätzlichen Aufgaben unserer Flurbereinigungsbehörden. Nicht nur die Erfahrungen aus Brandenburg sollten uns lehren, dass wir die Ängste der Menschen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen einen Weg finden, der ökonomische Nachhaltigkeit mit Klimaschutz verbindet und damit die Akzeptanz der Anwohner gewinnen. Lassen Sie uns also einen klaren und durchdachten Fahrplan erstellen, der alle Beteiligten einbezieht und die Herausforderungen annimmt! Wir müssen in den Fraktionen und mit den Menschen in Niedersachsen zusammenarbeiten, um eine Mooroffensive zu schaffen, die ihren Namen wirklich verdient. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.