Anna Bauseneick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montagmorgen um 8 Uhr: Eine Lehrerin steht allein vor ihrer Klasse. Ein Kind hat einen festgestellten Förderbedarf. Der Schulbegleiter fehlt. Für das betroffene Kind bedeutet das oft keinen Unterricht, in manchen Fällen sogar eine Suspendierung. So sieht Schule vielerorts aus. Das ist hart. Das ist aber auch die Realität. Delmenhorst meldet zum Beispiel 15 Fälle von nicht beschulten Kindern seit 2020. Das ist nicht der Anspruch, den wir als CDU an Bildung und Chancengerechtigkeit in Niedersachsen haben. Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie steht in der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie steht im Niedersächsischen Schulgesetz. Sie steht für die Würde jedes einzelnen Kindes. Für uns als CDU ist sie ein Versprechen an jede Familie, an jede Lehrkraft und an jedes einzelne Kind. Und ich sage ganz klar: Funktionierende Inklusion darf weder vom Wohnort noch vom Förderschwerpunkt abhängen. Sie muss verlässlich sein, und das überall in Niedersachsen. Niedersachsen hat sich im Jahr 2013 auf den Weg gemacht, ein inklusives Schulsystem zu etablieren. Dabei war das Ziel klar: Jedes Kind soll mit seinen individuellen Talenten, Begabungen sowie besonderen Bedarfen bestmöglich gefördert und gefordert werden. Dies erfordert jedoch auch eine Umgestaltung der kommunalen Schulen, eine bessere Betreuung in kleinen Gruppen und unterschiedlichen Räumen. Und all dies kostet natürlich auch Geld. Um diese Kosten zu decken, hat der Landtag 2015 ein Gesetz über finanzielle Leistungen für die Umgestaltung inklusiver Schulen auf den Weg gebracht. Auch wurde die Sachkostenpauschale für Investitionskosten erhöht und der schülerbezogene Betrag angehoben. Das alles ist lange her. Doch auch über zehn Jahre später sind wir leider noch nicht dort, wo wir sein möchten. Und es reicht nicht aus, alle Schulen als inklusive Schulen zu betiteln. Es muss auch drin sein, was außen dransteht. Wo stehen wir? Die Antwort auf unsere Große Anfrage an die Landesregierung liefert Zahlen und zeigt auch Lücken, wo die Landesregierung immer wieder versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen und es eher auf die kommunale Ebene abwälzen will. Im Schuljahr 2023/2024 wurden 37 419 Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf inklusiv beschult. 20 044 Kinder besuchten eine Förderschule. Das entspricht einer Inklusionsquote von 65,1 %. Fortschritt ja, aber in den Klassen wächst der Bedarf schneller als die Entlastung. Die Dynamik ist massiv. Wie wir aus dem zweiten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule entnehmen können, stieg die sonderpädagogische Grundversorgung in der Primarstufe von 13 535 Sollstunden 2011/2012 auf 32 170 in 2023/2024. Der Zusatzbedarf für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf wuchs von 26 493 im Schuljahr 2013/2014 auf 99 895 Sollstunden im Schuljahr 2023/2024. Das ist fast eine Vervierfachung - und das mitten im Unterricht. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, rufen jetzt nach Taten. Die Ministerin verweist darauf, dass mehr Lehrkräfte eingestellt wurden. Aber die Last in den Klassen sinkt dadurch kaum. Sie steigt, wenn die Bedarfe wachsen und die Teams fehlen. Genau das zeigen diese stark angestiegenen Sollstunden sehr deutlich. Und nun der blinde Fleck. Auf die einfache Frage, wie viele Stunden tatsächlich im Stundenplan bei den Kindern ankommen, antwortet die Landesregierung: „Der stundenplanmäßige Einsatz wird statistisch nicht erhoben." Ohne Messung keine Steuerung, ohne Steuerung keine Verlässlichkeit! Das, meine Damen und Herren, ist keine funktionierende Inklusion in Niedersachsen. Wir sehen auch Bewegungen im System. In den letzten Jahren wechseln mehr Kinder an Förderschulen als von dort zurück in die allgemeine Schule. Das ist kein Argument gegen Inklusion, sondern ein Auftrag, beide Wege stark zu machen: die inklusiven Klassen und die Förderschule als Kompetenzzentrum. Qualität ist für jedes Kind entscheidend. Ein zweites Nadelöhr ist die Schulbegleitung. Nach Abfrage bei 53 örtlichen Trägern meldeten 40 überhaupt Zahlen. Es sind mindestens 12 314 Kinder mit Schulbegleitung. Die tatsächliche Zahl liegt höher, denn die Datenlage ist lückenhaft. Gleichzeitig berichten Kommunen über Fälle nicht beschulter Kinder wegen fehlender Begleitung. Die Träger selbst sagen, dass die Bedarfsdeckung aufgrund eines Fach- und Arbeitskräftemangels für Schulbegleitungen erschwert sei und zudem oft die Sorgeberechtigten diese Suche übernehmen. Ist das tatsächlich unser Anspruch, den wir dort haben? Ich will es hier sehr deutlich sagen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass bei uns in Niedersachsen Kinder zu Hause sitzen. Die Landesregierung verweist hier gern auf örtliche Lösungen und Pooling-Modelle. „Eine Bewertung ... durch die Landesregierung ist nicht möglich." Das ist zu wenig! Gute Modelle muss man erkennen, messen und auch skalieren. Man darf das nicht im Nebel lassen. Ein Beispiel, welches, glaube ich, wir alle kennen, ist Wesendorf im Landkreis Gifhorn, welches auch von Rot-Grün vor Ort gelobt wurde. Der Bruch kam 2024. Dort wurden die Klassenassistenzen wieder abgeschafft, aber nicht, weil sie schlecht waren. Das passt nicht zu den Worten der Landesregierung. Wer Freiräume ich war tatsächlich sogar vor Ort verspricht und Multiprofessionalität zur Grundlage erklärt, muss finanzieren, skalieren und absichern. Die Regierung schreibt nun selbst in der Antwort, „dass es in Bezug auf Klassenassistenzen keiner Änderung von Rechtsgrundlagen bedarf". Frau Lansmann, noch im November haben Sie es im Ausschuss noch anders gesehen, nämlich dass dem rechtliche Hürden entgegenstehen würden. Das wäre also heute möglich. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, und Sie können zustimmen. Ihre Bedenken auch aus dem letzten November scheinen sich also in Luft aufgelöst zu haben. Dies geht aus der Antwort auf diese Große Anfrage deutlich hervor. Stattdessen wird nur noch darauf verwiesen, dass sie landesweit „keinesfalls finanzierbar" wäre. Ab dem 1. August 2026 werden 100 Vollzeiteinheiten für pädagogische Fachkräfte vorbehaltlich der Zustimmung in Aussicht gestellt. - 100 Stellen für ganz Niedersachsen! Das reicht nicht, wenn multiprofessionelle Teams ein wichtiger Baustein sein sollen. Das widerspricht dem eigenen Ansatz, ohne multiprofessionelle Teams gäbe es keine Inklusion. Und ganz ehrlich: Für die Tablets konnten Sie sehr schnell ohne konkretes Konzept, wie das funktionieren soll, Geld freimachen. Bei der Inklusion gibt es aber einen Plan, ein Konzept und Dringlichkeit. Jetzt braucht es endlich den Willen zu handeln. Die zentrale Frage ist doch: Was brauchen wir, um eine vollständige und angemessene Versorgung für die Schüler mit Förderbedarf sicherzustellen? Der Mehrbedarf liegt laut der Landesregierung bei rund 355 Vollzeiteinheiten an Förderschulen und bis zu 1 570 Vollzeiteinheiten an allgemeinbildenden Schulen ohne die Förderschulen. Die Lücke ist groß. Sie ist jeden Morgen spürbar. Hinsichtlich des lehrenden Personals heißt es einfach: „Entscheidend ist, dass die benötigte sonderpädagogische Expertise in Schulen gut verfügbar ist und effektiv eingesetzt wird." Ob dies der Fall ist oder nur der Wunsch auf dem Papier ist, bleibt ein Geheimnis, denn Daten hat man dazu nicht. Beim Personalnachwuchs in der Sonderpädagogik meldet das Land zwischen 2013 und 2023 2 434 Masterabschlüsse, aber es erfasst nicht, wie viele Absolventinnen und Absolventen in Niedersachsen bleiben. Wir bilden aus und wissen nicht, wen wir halten. Das ist ein absoluter Blindflug! Auch finanziell gilt: 2025 wurde das Investitionsprogramm Inklusion an Schulen wegen Baupreissteigerungen um 1,893 Millionen Euro erhöht. Das erscheint wenig für ganz Niedersachsen, und es baut noch keine zweite Kraft in den Klassenraum. Geld muss dort wirken, wo Kinder tatsächlich lernen. Dass die Inklusion außerhalb der Förderschule gerade nicht so funktioniert wie gedacht, zeigt auch eine Forsa-Umfrage vom 2. Juni 2025. 62 % der Lehrkräfte finden Inklusion grundsätzlich richtig, und zwei Drittel der Befragten halten Förderschulen derzeit für den geeigneteren Lernort wegen fehlenden Personals, mangelnder Ausstattung und zu wenig Ausbildung. Was folgt daraus? - Handeln, klar, konsequent und messbar! Herr Ministerpräsident Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung im Mai zugesagt: Gute Bildung für alle hat Priorität, und wir werden investieren. - Dann investieren wir doch jetzt mal in Köpfe, in Teams, in Räume, in Qualität, und zwar nicht 2027, nicht 2029, sondern jetzt! Die nun in der Verbandsbeteiligung befindliche umfassende Reform des Niedersächsischen Schulgesetzes gibt dabei wenig Hoffnung. Denn hier wollen Sie unter anderem bewirken, dass künftig nur Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung Förderschulen mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt besuchen können. Das hat wenig mit Freiräumen zu tun, das hat wenig mit der Stärkung und dem Vertrauen in die fachliche Expertise der Förderschulen zu tun, und das hat erst recht nichts mit der Ermöglichung einer flächendeckenden Inklusion zu tun und zeigt erst recht nicht, dass alle Schulen in Niedersachsen inklusiv sind. Sie schränken damit den Elternwillen hier bewusst ein. Inklusion und Förderschule sind keine Gegensätze, sie sind Teile eines Ganzen. Aufgabe der Politik ist, beide Teile stark zu machen. Im Zusammenhang mit den Förderschwerpunkten stellt sich uns zum Beispiel die Frage, was denn zukünftig mit den Kindern mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist. Hier erwarten wir eine steigende inklusiv zu beschulende Schülerzahl. 2029 werden wir die Marke von 25 000 knacken. 4 000 Schülerinnen und Schüler mehr als heute! Ich will es hier ganz klar benennen: Bildung und Inklusion werden dadurch weder besser noch gerechter. Wir brauchen Fachkräfte, die diese Kinder wirklich auffangen und den Mut haben, hinzusehen, statt uns in schönen Wunschbildern zu verlieren. Die Antwort auf Inklusion darf nicht lauten: keine Förderschulen, Notenschutz und Nachteilsausgleich. Das lässt Nebel aufziehen für die Inklusion in Niedersachsen. Die Bedeutung von Daten in diesem Bereich haben die Grünen selbst in ihrer Großen Anfrage im Jahr 2019 deutlich gemacht. Für uns ist durch diese Anfrage noch klarer, dass wir den Elternwillen hier nicht einschränken dürfen, dass wir die Förderschulen erhalten und diese auch als Kompetenzzentren weiterentwickeln müssen, damit wir flächendeckend Expertise haben. Beide Wege müssen stark sein - denn das ist Inklusion! Erkennen Sie an, dass Förderschulen zu einer funktionierenden Inklusion, zu unserem Bildungssystem gehören! Dafür brauchen wir auch ein verlässliches Finanzierungskonzept und gerade kein Stückwerk. Wir fordern, dass die Klassenassistenzen jetzt eingeführt werden und damit eine wichtige Lücke geschlossen wird. Die Rechtslage ist geklärt. Unser Antrag dazu liegt vor. Lassen Sie uns handeln! Und wir müssen Bildung ab Tag eins denken auch das darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, und das nicht erst in der Schule. Wir müssen Kinder von Anfang an fördern, das heißt bereits vor der Schule. Frühe Sprachstandsfeststellung, gezielte fachliche Unterstützung in den Kitas und starke Fachkräfte, die Zeit für jedes Kind haben - so legen wir die Grundkompetenzen für das Lesen, Schreiben und Rechnen und damit für alles, was danach kommt. Eine starke frühkindliche Bildung eröffnet nicht nur den Kindern die Zukunft, sie macht auch Berufe rund um Bildung und Erziehung wieder attraktiver. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können konstruktiv darüber streiten, was der Begriff Inklusion bedeutet. Aber Einigkeit sollte doch darin bestehen, dass sie funktionieren muss. Es braucht Planung, es braucht Teams, es braucht Daten, es braucht Geld, und das an den richtigen Stellen. Es braucht eine funktionierende Inklusion in der Realität. Liefern Sie eine klare Linie, und handeln Sie, Frau Ministerin! Lassen Sie die kommunale Ebene nicht allein! Nutzen wir die Erkenntnisse dieser Großen Anfrage! Eine bessere Inklusion in Niedersachsen ist machbar.