Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit welchem Eindruck möchten wir die Lehrkräfte, die SchülerInnen und Eltern der freien und privaten Schulen gerade in die Sommerferien schicken? Das frage ich mich vor dem Hintergrund der Rede, die wir soeben von Herrn von Danwitz gehört haben. Die CDU versucht hier, eine wirklich gute Nachricht für diese Schulen zu einer schlechten umzuinterpretieren. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum das so ist. Aus dem Rekordbildungsetat in Höhe von 8,7 Milliarden Euro aus dem Ministerium unserer Ministerin Frau Hamburg fließen ebenfalls neuer Rekord nun etwa 33 Millionen Euro zusätzlich in die Förderung der freien und privaten Schulen. Die CDU hat das gerade frech genannt. Sehr geehrte KollegInnen, ein neues Gesetz sorgt ja per se für Diskussionen, auch wenn es da herrscht große Einigkeit überfällig war. Im Kern kritisieren Sie, KollegInnen der CDU, aber den Umfang der Förderung: Es reicht nicht, es braucht mehr. - Das ist die erwartete und reflexartige Reaktion, die menschlich total verständlich ist. Das nehme ich Ihnen nicht übel, und den Verbänden der freien und privaten Schulen auch nicht. Aber bitte verdrängen Sie die Fakten nicht! Wir setzen um, was im Letter of Intent zwischen dem Kultusministerium und den Interessensverbänden der freien und privaten Schulen übrigens während Ihrer Regierungszeit vertraglich vereinbart wurde. Dazu gehört beispielsweise auch die Schulaufsicht, die Sie gerade kritisiert haben. Zu diesem Vertrag ist im Übrigen niemand gezwungen worden. Ganz im Gegenteil, Ministerin Hamburg hat zu Beginn dieser Legislaturperiode sogar gefragt, ob daran in dieser Form festgehalten oder ob eben neu verhandelt werden soll. Wir machen heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen ersten, riesengroßen Schritt zur Förderung der freien und privaten Schulen und haben zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Aufwüchsen in Höhe von 20 Millionen Euro noch weitere Finanzmittel zugesagt. Wir haben also sogar „einen obendrauf gelegt" zu diesem Vertrag. So stellen wir jeweils 8 Millionen Euro in den nächsten zwei Schuljahren zur Verfügung, damit durch die neue, transparentere Berechnungsformel niemand benachteiligt wird. Wir stellen 2025 außerdem für die Tarifanpassungen sowie die A‑13-Besoldung weitere rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und es gibt viele weitere Maßnahmen, die das Ministerium zusätzlich zum Letter of Intent bereit war, zuzugestehen. Sehr geehrte Abgeordnete, mehr geht immer, das haben wir auch gemacht, und wir wissen um die noch bevorstehenden Aufgaben. Noch mehr als mehr geht aber eben nicht immer. Das zu fordern, wie Sie es gerade getan haben, wäre wohlfeil. Ihre Vorschläge kosten mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich zu den 33 Millionen Euro, die wir hier aufbringen. Da müssen Sie uns bitte auch einmal erzählen, woher Sie das nehmen wollen. Es spricht demnach überhaupt nichts dagegen, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. Dann möchte ich als letzten Satz noch etwas hinzufügen. Herr von Danwitz hat gerade gesagt, dass er es ich weiß das genaue Adjektiv nicht mehr „schlimm" findet, dass wir hier nicht genug Dialog betrieben hätten. Ich wüsste kein Thema, über das ich in den letzten zweieinhalb Jahren so viel diskutiert und mit den Verbänden gesprochen habe und über das ich bei diversen parlamentarischen Frühstücken, Abendbroten und was auch immer mit den Verbänden und auch mit Ihnen im Gespräch war, um genau diese Einigungen herbeizuführen. Vielen Dank.