Nicolas Breer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Richtlinie werden Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt. Keine Sorge! Das hört sich jetzt kompliziert an, ist es aber nicht. Um Ihnen die rechtlichen Abläufe zu ersparen, werde ich Ihnen kurz erläutern, aus welchen Gründen die beiden Gesetze angepasst werden. Im Grunde geht es darum, mit dem Gesetzentwurf die Umsetzung der EU-Richtlinie durchzuführen. Stellen Sie sich vor, die Brücke eines Schiffes gibt eine Richtung vor, und nun ist die Nachricht auch im Maschinenraum angekommen. Eigentlich sollte sich der Maschinenraum bis zum 30. Juli 2020 darum gekümmert haben. Fast hätte ich deshalb gesagt, dass für diese Änderung unsere grüne Regierungsbeteiligung nötig war. Aber da es in diesem Fall um eine eher technische Änderung geht, verzichte ich darauf. Vielen Dank.